Rosenheim – Die Rosenheimer sollen sich dauerhaft an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen können. Mit diesem Ansinnen nach einer fortwährenden Bürgerbeteiligung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer gewandt – und für den Antrag im Haupt- und Finanzausschuss eine Schlappe eingefahren.
In dem Antrag, den die Sozialdemokraten im Sommer gestellt hatten, ist die Rede von einem „Konzept für eine dauerhafte Bürgerbeteiligung“, das zu erstellen sei. Und das zugleich ein Finanzierungskonzept beinhalten müsse, um das Mittun der Menschen in Rosenheim auch finanziell auf sichere Beine zu stellen. Wie notwendig ein solches Einbeziehen sei, zeigten „fast alle Straßenbauprojekte, wie auch immer wieder Wohnungs- und Gewerbegebietsentwicklungen“, hatte die SPD-Stadtratsfraktion mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Robert Metzger formuliert.
Während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wies Metzger auf die Bürgerbeteiligung hin, die es im Jahr 2014 in Rosenheim gegeben hatte – damals im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes „Rosenheim 2025“. Diese frühe Einbeziehung der Menschen sei der richtige Weg. „Wir müssen die Menschen früher mitnehmen, dann, wenn man noch etwas ändern kann in den Plänen“, sagte Metzger. Er riet dazu, Bürgerbeteiligung in „aufsuchender Form“ zu organisieren. Die Menschen sollten nicht kommen müssen, um Informationen zu erhalten. Sinnvoller sei es, „zu den Leuten rauszugehen“.
Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) gab ihm grundsätzlich recht, lehnte aber ein fixes Konzept, auch für die Finanzen, ab. Die Menschen nach ihren Ideen und Bedenken zu fragen, sie um ihre Meinungen zu bitten, hält sie für richtig und gut. Allerdings verwies sie auch auf die gängige und vorgeschriebene Praxis der sogenannten Beteiligung öffentlicher Belange, die es im Vorfeld vieler Vorhaben gebe.
Genau das aber meinen weder die SPD mit ihrem Antrag, noch die Grünen beziehungsweise deren Vertreter, die im Ausschuss saßen. „Wir sind bei der SPD“, sagte Grünen-Stadtrat Franz Lukas. Es müsse doch das Ziel sein, eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln, die ganz unabhängig von Bebauungsplänen stattfinden kann. Auch er lobte das Vorgehen zu „Rosenheim 2025“, und nannte als ganz aktuelles Thema die Entwicklung eines Einbahnstraßen-Netzes für die Stadt. „Lasst es uns doch einfach ausprobieren“, appellierte er an Bauer, die Vertreter und die Kritiker unter den Stadträten im Ausschuss.
Zu ihnen gehörte Hermann Borrmann, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat: Er glaubt nicht, dass „der Bürger“ sich grundsätzlich „massiv einbringen“ möchte. Die Erfahrung zeige doch, dass das nur immer dann der Fall sei, wenn Menschen von etwas direkt vor ihrer Haustüre betroffen seien.
Franz Opperer, Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, konterte: Bürgerbeteiligung sei immer auch „eine Frage nach der Qualität und welche Aufmerksamkeit sie dann im Ergebnis hat“. Nur einige Tausend Menschen über ein Online-Voting nach ihrer Meinung oder ihren Gewohnheiten zu befragen, sei zu wenig. Dies hatten die Fachleute für die „Planmobil“-Studie getan, die die Entwicklung des ÖPNV in Stadt und Landkreis Rosenheim untersucht hatten. Überzeugen konnte der SPD-Antrag nicht, es gab keine Mehrheit für ihn.