Rosenheim – Die Stadt will Druck machen in Sachen Nordzulauf des Brennerbasistunnels. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und an die DB Netz AG macht sie ihre Forderungen deutlich. Das Wort „Planungsstopp“ allerdings fehlt. Sehr zum Unmut einiger Stadträte. Nun muss die Stadt nachbessern.
Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Rosenheimer Stadträte die Verwaltung per Beschluss aufgefordert, an die beiden Adressaten zu schreiben – und sich als Stadt klar zu positionieren. Kernpunkt: Rosenheim fordert einen Stopp jeglicher Planungen für das Projekt. Planungsstopp!
Dass dieser Begriff nun in dem umfangreichen Papier kein einziges Mal vorkommt, stieß im Verkehrsausschuss auf deutliche Kritik. Manch einer der Stadträte vermutete einen gewissen vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Partei der Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU). Zumal die Verwaltung die Entscheidung, den Begriff auszusparen, begründet hatte mit der offensichtlich unumstößlichen Haltung Scheuers zum Nordzulauf. Bei seinem Besuch im Landratsamt in Rosenheim im Januar habe der Bundesverkehrsminister einem Planungsstopp „eine klare Absage erteilt“, meldet die Stadt. Forderungen in diese Richtung seien daher überflüssig, weil sinnlos. Zugleich betont sie, dass das Schreiben sprachlich und inhaltlich bewusst so gehalten ist, dass „ein sachbezogener und nicht vorbelasteter Planungsdialog mit der DB Netz AG weiter offen gehalten werden kann“ – was umgekehrt aber nicht ausschließen solle, dass die Stadt im weiteren Verfahren zu rechtlichen Mitteln greifen würde.
Eine Haltung, die vor allem bei SPD und Grünen nicht gut ankommt. So forderte Erdogan Abuzar (SPD) die Stadt auf, klar zu formulieren, dass „das Projekt ohne Nutzen ist und sinnlos zum derzeitigen Zeitpunkt“. Grünen-Stadtrat Franz Opperer mahnte, „nicht schon vorher auf allen Ebenen einzuknicken“. Sagte, der Brief lege einen „Weichzeichner“ über die Ziele der Stadt, und kehre zugleich zu einer Kirchturmpolitik zurück, die nur die Belange Rosenheims im Blick habe, nicht aber die der Region. „Es fehlt die klare Aussage, dass wir den Nordzulauf nirgends haben wollen. Diese Haltung ist dem Umland gegenüber einfach unverantwortlich.“
In Folge der kritischen Anmerkungen aus dem Ausschuss wird das Schreiben überarbeitet und neu formuliert. Eingang finden soll dann auch die Resolution, die der Stadtrat zum Nordzulauf des Brennerbasistunnels gefasst hat. Der Stadt zur Seite steht dabei eine Rechtsanwaltsgesellschaft.