Rosenheim – Bis 2021 reicht die Finanzplanung der Stadt. In diesem Zeitraum will sie Rekordinvestitionen von 180 Millionen Euro stemmen. „Das ist ein Paket, wie es in der Geschichte Rosenheims seinesgleichen sucht“, findet die Oberbürgermeisterin. 72 Millionen Euro steckt die Stadt nach Angaben von Gabriele Bauer allein in Sanierung und Erweiterung von Johann-Rieder-Realschule und Karolinen-Gymnasium. Weitere große Brocken im Investitionsprogramm: der Bau des regionalen Omnibusbahnhofes mit sechs Millionen Euro, die Sanierung des Kuko sowie des Lokschuppens mit insgesamt 31 Millionen.
Dass es gelingen wird, 2018 trotzdem ohne Neuverschuldung auszukommen, liegt an mehreren positiven Entwicklungen. Aufgrund des Gewerbesteuereinbruches 2016 gibt es 2018 einmalig höhere Schlüsselzuweisungen. Mittlerweile hat sich das Gewerbesteueraufkommen bei etwa 39 Millionen Euro eingependelt – auf niedrigerem Niveau als noch im ersten Drittel dieses Jahrzehnts, jedoch deutlich besser als 2016.
Die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt schließt nach Angaben von Bauer mit einem Überschuss in Höhe von 6,5 Millionen Euro ab. Damit wird das Eigenkapital erhöht. Der Überschuss des Finanzhaushaltes, also das Ergebnis der tatsächlichen Zahlungsströme aus laufender Verwaltungstätigkeit, betrage knapp 21 Millionen Euro – eine solide Basis für Investitionen.
Für 2019 bis 2021 ist neben Sondertilgungen aus den geplanten Verkäufen im Bahngelände Nord eine Schuldenrückführung von jeweils einer Million eingeplant. „Ich bin mir bewusst: Das war und bleibt ein politisch unbequemer Weg“, räumte Bauer ein.
Das sagen die Fraktionen
Die Rahmenbedingungen sind nach Überzeugung der CSU-Fraktion aufgrund des Ausfalls großer Gewerbesteuerzahler, dringend notwendiger Investitionen und Kostensteigerungen im Baubereich weiter sehr schwierig. Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann forderte deshalb eine Finanzpolitik, die für die kommenden Generationen den Handlungsspielraum nicht einschränkt. Aufhorchen ließ die Forderung der CSU, langfristig die Möglichkeit eines Eisstadion-Neubaus am Bahnhof zu schaffen.
Die Freien Wähler/UP lobten, dass die Haushaltskonsolidierung „voll durchgeschlagen“ habe. Fraktionsvorsitzender Robert Multrus sieht auch in der Tatsache, dass die Einkommenssteuereinnahmen fast das Niveau der Gewerbesteuer erreicht haben, ein Zeichen für die gesunden wirtschaftlichen Verhältnisse in der Stadt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Robert Metzger ließ kein gutes Haar am Haushalt. Ihm fehle die Nachhaltigkeit, eine Strategie für die Stadtentwicklung sei nur vage erkennbar. Die Grünen kritisierten verhaltener, Vorsitzender Franz Lukas sah jedoch ebenfalls kaum Ansätze für eine moderne Stadtentwicklung. Horst Halser (ÖDP) trug den Etat mit, forderte mehr Einsatz für die Barrierefreiheit. Maria Knott-Klausner (FDP) stimmte dem Zahlenwerk ebenfalls zu, sprach sich jedoch für ein besseres Kostencontrolling aus. Rudolf Hötzel (Republikaner) mahnte unter anderem eine Lösung für das Eisstadion an.
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