Rosenheim – Beispiel Augraben: 2018 stehen Mittel in Höhe von knapp 210000 Euro im Investitionsprogramm. Die Baumaßnahme zum Hochwasserschutz wird jedoch erst 2020/2021 umgesetzt werden. Sie erfordert aber ein Planfeststellungsverfahren, das ein Jahr dauern wird. Deshalb sind bereits 2018 Planungsmittel notwendig, erläutert der Rechtsdezernent der Stadt, Herbert Hoch.
Beispiel Brücke über den Mangfallkanal: Auch hier sind hohe Mittel im Investitionsprogramm vorgesehen: 330000 Euro. Wann die Maßnahme zur Realisierung ansteht, ist jedoch noch offen. Wie dringend ist die Sicherung des Bauwerks?, fragten Elisabeth Jordan (SPD) und Franz Lukas (Grüne). Sie erinnerten daran, dass als Folge einer Sicherheitsüberprüfung eine Sperrung im Raum gestanden hatte. Jetzt habe die Brücke, so Lukas spöttisch, „einen wunderlichen Selbstheilungsprozess“ vollzogen. Tatsache ist: Die Sanierung muss und wird kommen. Hans-Joachim Stein, Leiter des Tiefbauamtes, wies die Möglichkeit zurück, mit einfachen Maßnahmen wie einem Anstrich die Instandhaltung in den Griff bekommen zu können.
Der CSU geht es grundsätzlich bei vielen Ausgaben, die mit hohen Planungskosten verbunden sind, um die Frage, ob und wann diese notwendig sind. Es bestehe die Gefahr, dass bis zur Durchführung von Baumaßnahmen erneut geplant werden müsse.
Kritik an teurer Ausschreibung
Es gibt auch Planungsmittel, die nach Meinung der CSU überzogen sind. Beispiel neue Lautsprecheranlage für das Rathaus: 30000 Euro soll allein die Planung kosten. Nicht nur das löste beim CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Borrmann Kopfschütteln aus. Er kritisierte auch die Tatsache, dass die Stadt eine umfangreiche, teure Ausschreibung durchführen muss, die die Planung weiter verteuern würde. Wirtschaftsdezernent Thomas Bugl verstand, worum es der CSU ging: um die Frage, ob so manche Ausschreibungen und Planungen zum „Selbstbedienungsladen für Planer“ geworden sind. Der Stadt seien hier die Hände gebunden, bedauerte die Verwaltung. Sie habe sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Und die sähen oft sogar europaweite Ausschreibungen für Baumaßnahmen vor. Dadurch verteuern sich Planungen oft um ein Vielfaches.