Quorum

Kufsteiner Straße noch einmal im Stadtrat

von Redaktion

Rosenheim – Der Beschluss für den vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße aus dem Verkehrsausschuss Ende November wird noch einmal im Stadtrat überprüft. Stadträte der Freien Wähler, der FDP, der ÖDP und von Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem Quorum, dass die im Fachausschuss getroffene Entscheidung ausgesetzt wird. Laut Artikel 32 der Bayerischen Gemeindeordnung kann ein Viertel der Stadtratsmitglieder verlangen, dass eine im Ausschuss getroffene Entscheidung vom Stadtrat nochmals überprüft wird.

Der Beschluss muss nun dem Stadtrat erneut zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Der Wegfall von Möglichkeiten zum Linksabbiegen durch den vierspurigen Ausbau und die damit verbundene höhere Verkehrsbelastung für Anwohner und Gewerbetreibende sorgten in der Sitzung des Verkehrsausschusses für viele ungeklärte Fragen und Missstimmung.

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