Die BeziRKSRegierung

Halb wäre gar nichts

von Redaktion

Regierungsumzug: Kommen nur Teile oder die komplette Behörde?

Rosenheim/Samerberg – Wie seine Meinung zum angekündigten Umzug einer Regierung von Oberbayern nach Rosenheim lautet? Georg Huber antwortet mit einem entschiedenen „Sowohl als auch“. Einerseits findet Huber die Aufwertung Rosenheims und der Region gut. Andererseits relativ unwichtig, was die praktische Arbeit betrifft. Denn: „95 Prozent der Angelegenheiten werden über E-Mail oder über Telefon erledigt.“

Welche Teile kommen
denn nun eigentlich?

Georg Huber ist Bürgermeister von Samerberg. Als solcher freut er sich beispielsweise über die von der Regierung von Oberbayern bewilligten Fördermittel für Kindertagesstätten. Weil die Gemeinde Samerberg auch Miteigentümer der Hochriesbahn ist, lernt Huber die Regierung auch von einer anderen Seite kennen: Es sind die Experten im Baureferat, die Vorschriften überwachen und über die Betriebstüchtigkeit der Seilbahn wachen. „Die Zusammenarbeit mit der Regierung läuft gut“, findet er.

Florian Vogt, Betriebsleiter und Geschäftsführer der Wendelsteinbahn, bestätigt das gute Verhältnis. Was er von der Verlagerung denkt? „Schwer zu sagen. Wir wissen ja noch nicht einmal, welche Teile der Regierung nach Rosenheim kommen.“

Richtig. Ministerpräsident Markus Söder hat die Absicht erklärt, in den kommenden zehn Jahren unter anderem 1000 Stellen der Regierung von Oberbayern auf Rosenheim und Ingolstadt aufzuteilen. Wie das aber organisiert werden soll, ist offen: Wird Oberbayern aufgeteilt, mit Hauptstädten jeweils für Nord und Süd? Oder wird lediglich die Regierung von Oberbayern aufgeteilt, mit einer Verlagerung von Bereichen wie Asyl ins grenznahe Rosenheim?

Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabi Bauer (CSU) befürwortet den Prozess der Dezentralisierung. Aber sie sagt auch: „Sinnvoll wäre eigentlich nur der Umzug einer kompletten Regierung.“ Auch der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner will das Ganze, nix Halbes. Denn das wäre gar nichts: „Die Vorteile der Dezentralisierung, die Nähe zu Behörden vor Ort, wären ins Gegenteil verkehrt, wenn man für manche Sachen nach Ingolstadt fahren müsste.“ Allerdings bräuchte man für eine komplette Regierung möglicherweise mehr als 500 Mitarbeiter. Die Regierung von Oberfranken beispielsweise betreut mit 700 Mitarbeitern weniger Menschen.

Es ist noch Klärungsbedarf, auch darüber, welche Landkreise dem Norden und welche dem Süden angehören werden. Noch dazu betreut jede Regierung Sonderbereiche. Die Regierung von Oberbayern beispielsweise führt die Luftaufsicht ebenso wie über Bergwerke und Kiesgruben in Südbayern. Wo arbeiten künftig die jeweiligen Experten?

Eine ganz bestimmte Abteilung, da wird man wetten können, ist für Rosenheim gesetzt. Denn auch das ehrgeizigste Investitionsprogramm Söders wird im nahezu bergelosen Norden Bayerns nicht die Zahl an Seilbahnen schaffen, wie sie im gipfelreichen Süden schon verkehren.

Eine halbe Milliarde für Oberbayern

Die Regierung des Regierungsbezirks Oberbayern ist nicht der Bezirk Oberbayern und auch keine wirkliche Regierung, sondern eine Behörde, die zwischen Freistaat und lokalen Verwaltungen im Bezirk sowie den Menschen vermittelt. Die Regierung koordiniert und vermittelt die Interessen der bayerischen Ministerien vor Ort und vereint eine Vielzahl Experten von Pädagogen über Ingenieure und Architekten bis hin zu Veterinären unter ihrem Dach. So kann sie Genehmigungs- und Prüfungsverfahren etwa für Straßen zusammenfassen und beschleunigen. Sie führt Aufsicht über 34 nachgeordnete Behörden und prüft in Sonderbereichen, wie im Seilbahnwesen. Im Fokus steht sie oft mit der Flüchtlingsunterbringung und der Anker-Einrichtung, aber auch als Förderbehörde: Sie bewilligt Fördermittel für Oberbayern, jährlich eine halbe Milliarde Euro.

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