Die Richter werden’s richten

von Redaktion

Brenner-Nordzulauf

Die Argumente sind ausgetauscht, die Botschaften und Appelle aus den Reihen der Politik und der Bürgerinitiativen vernommen, die Trillerpfeifen der Demonstranten verstummt. Einen Durchbruch für den in der Region laufenden Dialogprozess für den Nordzulauf zum künftigen Brennerbasistunnel hat der Besuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht gebracht.

Große Hoffnung, dass der Austausch mit dem Gast aus Berlin zu einem solchen Ergebnis führt, bestand von Anfang an nicht. Zu diametral entgegengesetzt waren hierfür die Interessenlagen und Erwartungshaltungen. Der Minister kann vertraglich besiegelte und in Gesetzesform gegossene internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht einfach ignorieren, das seit Jahren steigende Lkw-Verkehrsaufkommen auf der Brenner-Route nicht wegzaubern und auch die daraus resultierende und richtige Schlussfolgerung, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, nicht einfach über Bord werfen. In den Reihen der Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker findet sich neben vielen Befürwortern des Dialogs und zahlreichen verhandlungsbereiten Skeptikern ein eher größer werdender Block von Meinungsführern, die durch ihr Agieren den Eindruck erwecken, keine noch so überzeugende Studie und Statistik könne sie je von ihrer ablehnenden Grundhaltung gegenüber zwei neuen Gleisen abbringen. Keine idealen Voraussetzungen für eine echte Annäherung.

Vor diesem ihm bekannten Hintergrund hat der Minister auch den Eindruck erweckt, auf Zeit zu spielen. Den Fortgang des Planungsprozesses dürfte dies kaum beeinflussen. In nicht allzu ferner Zukunft muss die Politik auf jeden Fall grundsätzlich über den Bedarf zusätzlicher Schienenstränge entscheiden und gegebenenfalls eine Trasse hierfür festlegen.

Sobald das dann beginnende Planungsverfahren rechtliche Schritte zulässt, teilt der Brenner-Nordzulauf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Schicksal vieler geplanter Großprojekte in Deutschland. Letztlich heben oder senken Verwaltungsrichter den Daumen – Dialogprozess hin oder her.

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