Brenner-Zulauf: Grüne warten weiter

von Redaktion

Noch keine Antwort auf Anfrage

Rosenheim – Noch immer warten die Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die kürzlich eine schriftliche Anfrage zum Nordzulauf für den künftigen Brennerbasistunnel gestellt haben (wir berichteten), auf die Antwort der Bundesregierung. Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Fraktion, übt Kritik daran, dass er und die restlichen Fragesteller trotz einer gewährten Fristverlängerung noch immer keine Auskunft erhalten haben. „Unsere Anfrage trägt den Eingangsstempel vom 27. August. Es ist nicht das erste Mal, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium das Fragerecht des Parlaments durch wiederholte Fristversäumnis geringschätzt. Ich habe für die Verschleppung der Antworten auf unsere Fragen nur eine Erklärung. Das Bundesverkehrsministerium hat keine plausiblen Antworten auf unsere Fragen zum Bedarf des Aus- und Neubaus und zum fehlenden Nachweis der Wirtschaftlichkeit.“ re

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