Vier neue Staatsanwälte

von Redaktion

Kampf gegen Organisierte Kriminalität soll verstärkt werden – „Traunsteiner Modell“ hat Pilotcharakter

Traunstein/Rosenheim – Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität über Grenzen hinweg geht der Freistaat neue Wege. Als erste in Bayern bekommt die Staatsanwaltschaft Traunstein eine Abteilung mit vier zusätzlichen Ermittlern. Sie sind künftig im Einsatz, um die Strukturen europaweit agierender Banden offenzulegen und die Hintermänner zu fassen. Bewährt sich das „Traunsteiner Modell“, könnte es im ganzen Grenzbereich des Freistaats umgesetzt werden. Bayerns Justizminister Dr. Winfried Bausback stellte gestern mit Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle aus München sowie Behördenleiter Professor Dr. Ludwig Kroiß die Einzelheiten vor.

Eines der lukrativsten Geschäftsfelder der Organisierten Kriminalität (OK) ist der zumeist hochprofessionelle Schleusersektor. Der Minister prangerte „skrupellose Banden“ an, die sich an der Not von Menschen bereichern. Allein im Bereich der Staatsanwaltschaft Traunstein mit den Landkreisen Traunstein, Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf und Rosenheim wurden 2017 über 300 Schleuserdelikte registriert. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gingen 2017 über 9700 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthalts- und Asylgesetz ein. Durch die Schleierfahndung und die verstärkten Grenzkontrollen erhöhten sich die Deliktzahlen auch in anderen Bereichen, beispielsweise Betäubungsmittel-, Waffen- und Zigarettenschmuggel. „Damit erhöhen wir unsere Schlagkraft gegenüber der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität“, betonte der Justizminister.

2015 seien Gerichte und Staatsanwaltschaften vor großen Herausforderungen gestanden. Schon damals seien beide Behörden auch im Bezirk Traunstein personell erheblich verstärkt worden, fuhr Bausback fort. Die neue Abteilung sei wichtiger Ansprechpartner für die Bundes- und die Landesgrenzpolizei. Sie werde darüber hinaus die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften in Österreich und Italien, etwa in Salzburg, Innsbruck, Eisenstadt und Bozen, ausbauen und intensivieren. Bausback hob weiter hervor: „Das Traunsteiner Modell hat in Bayern Vorbildcharakter und kann auf andere Staatsanwaltschaften übertragen werden. Mit der verstärkten internationalen Kooperation senden wir ein klares Signal.“

Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle schloss sich an: „Wir brauchen die Mitarbeiter und die richtige Organisation, um den Hintermännern als Kern der Organisierten Kriminalität zu Leibe zu rücken, nicht nur den Kurieren, die die Fahrzeuge steuern.“

Die Hälfte aller Grenzübergänge in Bayern liegen im Bezirk der Staatsanwaltschaft Traunstein, erläuterte Professor Dr. Ludwig Kroiß. Schwerpunkte der grenzübergreifenden Delikte seien Menschenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche und Drogen. Die Verfahren gegen rund 700 Rauschgifttäter landeten jedes Jahr in seiner Behörde. Die vier zusätzlichen Stellen bezeichnete Kroiß als „dringend notwendig“. Die um 300 Personen aufgestockte Bundespolizei habe eine erhöhte Zahl an Ermittlungsverfahren zur Folge. Die neue bayerische Grenzpolizei werde zusätzliche Arbeit bescheren: „Ein Großteil davon wird auf unser Gebiet entfallen.“

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