Rosenheim – Die CSU will die Familienförderung weiter ausbauen und in der Asylpolitik konsequent ihren Kurs weiterverfolgen. Das ist das Fazit des Frauenfrühstücks der Frauen-Union Rosenheim Stadt und Land mit Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Kerstin Schreyer. „Die Familie ist das Herzstück der Gesellschaft, die Familienpolitik das zentrale Thema schlechthin“, sagte Schreyer im Happinger Hof. „Wir werden auf Bundesebene weiter um unsere Anliegen kämpfen, wie etwa bei der Mütterrente. In manchen Bereichen wie im Wohnungsbau müssen wir besonders im Hinblick auf Familien mit mehr als drei Kindern kreativer werden.“
Im Streit um die Asylpolitik werde die CSU hart bleiben, versicherte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Daniela Ludwig. „Wir als CSU müssen das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen und dafür sorgen, dass geltendes Recht umgesetzt wird.“ Die Menschen in Deutschland hätten das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat verloren. „Es geht hier nicht um eine 14-Tage-Frist für die Bundeskanzlerin, sondern darum, das Asylsystem in diesem Land zu ändern. Es geht nicht um die Landtagswahl, sondern um unser Land.“
Auch in der Familienpolitik wird die CSU nach den Worten von Schreyer ihren Kurs konsequent weiterverfolgen. „Wir wollen, dass Familien selbst entscheiden, wie sie leben und ihre Kinder betreuen wollen. Es hat den Staat nicht zu interessieren, ob beide Elternteile berufstätig sind oder nicht.“ Ein großer Wurf sei das bayerische Familiengeld, das unabhängig vom Einkommen an alle Familien unbürokratisch gezahlt werde. „250 Euro für jedes Kind im Alter bis zwei Jahre, und 300 Euro für das dritte Kind. Das haben auch die Wohlfahrtsverbände gelobt.“
Zur Unterstützung der Erzieherinnen will die CSU auch Tagesmütter in den Kindertagesstätten arbeiten lassen. „Wir brauchen flexible Öffnungszeiten in den Kitas. Ich weiß nicht, warum Tagesmütter hier nicht morgens die Kinder in Empfang nehmen könnten. Es schadet nicht, wenn sie in den Kitas ergänzend tätig sind.“
Im Bundesrat will die CSU die Auszahlung des Kindergeldes neu regeln. Betroffen davon sind Zuwanderer, die ihre Kinder in ihrem Herkunftsland lassen. „Es kann nicht sein, dass wir Familien einen Anreiz geben, ihr Kind in ihrem Land zu lassen, um bei uns mehr Geld zu bekommen. Das Kindergeld muss sich nach den Lebenshaltungskosten des Herkunftslandes richten.“ 2010 flossen noch 35,8 Millionen Euro an Kindergeld auf ausländische Konten, 2017 waren es 345 Millionen Euro. „Das ist eine Verzehnfachung, das geht so nicht weiter.“
Änderungen fordert die CSU auch im Unterhaltsrecht. Sie will dem Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, mehr Zeit für die Rückkehr ins Arbeitsleben geben. „Eine Scheidung ist besonders für Kinder ein harter Einschnitt. Bisher verlangen wir von dem Elternteil, der die Kinder betreut, dass er schnellstmöglich wieder in Vollzeit arbeitet. Das ist nicht richtig, denn die Kinder brauchen in dieser Zeit auch eine Begleitung.“
Die Kreisvorsitzende der Frauen-Union Rosenheim Stadt, Uschi Meishammer, und die stellvertretende Kreisvorsitzende der FrauenUnion Rosenheim Land, Andrea Schneebichler, bedankten sich mit einem Präsentkorb voller kulinarischer Köstlichkeiten aus der Region bei der Ministerin. „Die Familien sind die Keimzelle der Gesellschaft. Deshalb bleibt das Familienministerium auch eines der wichtigsten Ministerien in Bayern“, so Meishammer.re