Mühldorf – Den Mut-Speicher aufladen: Dieses Bild der Poetry-Slammerin Vroni Dudek aus Soyen zog sich durch die Bezirksversammlung. Höhepunkt war eine emotionale Rede der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die ihren Mut erstmals vor dem Auftakt bewies: Im Innenhof des Haberkastens stellte sie sich offensiv den lautstarken Angriffen zweier Demonstranten, die sie unter anderem als „Volksverräterin“ beschimpft hatten.
Die Angriffe von Rechts machte Roth auch zum Thema ihrer Rede. Die Bundestagsvizepräsidentin sieht sich aktuell vor allem in den sozialen Netzwerken einem „Shitstorm“ ausgesetzt, seit sie die spontane Gedenkminute der AfD zum Mordfall Susanna im Bundestag unterbunden hat. „Sie können mich beleidigen, beschimpfen, bedrohen auf die übelste Art und Weise. Aber ich schenke denen nicht meine Angst, nie und nimmer“, sagte sie unter dem Beifall der rund 80 Delegierten.
Appell: Integration als Chance vermitteln
Roth präsentierte sich in Sachen Wahlkampf schnell auf Betriebstemperatur. Mit Blick auf den Streit zwischen CDU und CSU um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik nannte sie Innenminister Horst Seehofer einen „wildgewordenen Rambo-Macker“, der die Kanzlerin täglich düpiere und beleidige. In der vergifteten Debatte um das Thema Asyl seien die Grünen die „einzig wahren Verfassungsschützer“, die für Sachlichkeit und Humanität stünden. „Wir dürfen nicht müde werden, Integration als das zu vermitteln, was es ist: eine große Chance in einem vielfältigen und reichen Einwanderungsland.“ Eine Lösung in Sachen Flüchtlingspolitik sei nur auf europäischer Ebene möglich.
Auch Landtags-Spitzenkandidatin Katharina Schulze übte scharfe Kritik an der CSU. „Es ist unverantwortlich, dass eine Regionalpartei die Bundesrepublik in eine Regierungskrise stürzt.“
Im Wahlkampf will sie sich darüber hinaus neben dem Thema Klimaschutz vor allem der Gleichberechtigung widmen. „Dabei geht es nicht nur um die gleichen Chancen am Arbeitsplatz. Es ist eben auch höchste Zeit klassische Frauenberufe wie Altenpflegerin, Krankenschwester und Hebamme angemessen zu bezahlen.“
Auf der Tagesordnung der Konferenz stand außerdem der Beschluss des Bezirkstagswahlprogramms rund um Themen wie den Bienenschutz und pestizidfreie Landwirtschaft, Inklusion, sauberes Wasser und bezahlbares Wohnen.
Den Schlusspunkt setzte Anton Hofreiter. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag forderte die Delegierten auf, auch die großen Zusammenhänge zu sehen: „Manche meinen ja angesichts der großen Krisen, dass die Klimakrise eine sekundäre Krise wäre“, erklärte er. Deutschland spiele eine zentrale Rolle dabei, die Klimakrise zu bekämpfen. „Wir sind schließlich das Land auf der Welt, das die meiste Braunkohle verbrennt.“