Rosenheim – Datenschutzverordnung, kleinteilige Landwirtschaft, Pflege und Verkehr – das waren die Themen, die gestern an Ministerpräsident Dr. Markus Söder herangetragen wurden. Wie berichtet, hatte seine Bürgersprechstunde am Montag in Würzburg Premiere gefeiert. Dort kamen Bürger aus dem Regierungsbezirk Unterfranken zu Wort. In Rosenheim fanden nun zwei Stunden lang Bürger aus Oberbayern mit ihren Anliegen Gehör. „Eine geniale Idee“, so Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer.
„Es geht darum, zu helfen, zu vermitteln, zu erklären und manchmal auch einfach nur zuzuhören“, sagte Söder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Klaus Holetschek, die im Anschluss an die vertraulichen Gespräche im kleinen Rathaussaal stattfand. Als Grund für die Schaffung des neuen Formats nannte der Ministerpräsident unter anderem die große Distanz zwischen Bürgern und Politik, die er verspüre. Und: „Es herrscht eine riesen Diskrepanz zwischen realen und gefühlten Problemen.“ Dem wolle man entgegenwirken. Die Sprechstunde biete auch Raum für Anliegen, die nicht für 500 Ohren – etwa bei Auftritten im Bierzelt – gedacht sind.
Weit mehr als 100 Menschen hatten sich im Vorfeld um einen Termin beworben – etwa 20 Gespräche mit Bürgern, zum Teil aus Stadt und Landkreis Rosenheim, fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Söder bezog im Anschluss Stellung zu den vier Kernthemen: In Sachen Datenschutzverordnung kündigte er einen „bayerischen Weg“ an. Demnach bräuchten Vereine in der Regel keinen Datenschutz-Beauftragten. Bei Verstößen finde keine Verfolgung statt – es würden lediglich Hinweise ausgesprochen.
Als wichtig für die Identität der Region bezeichnete Söder die kleinteilige Landwirtschaft. Deshalb wolle man für eine Entbürokratisierung, steuerliche Erleichterungen und ein besseres Miteinander zwischen Landwirtschaft und Umwelt sorgen. In Sachen Pflege betonte er, man wolle ein „Familienland“ sein, und verwies auf die jüngst beschlossenen Leistungen in Form von Pflege- und Familiengeld.
Im Hinblick auf die Verkehrssituation stand vor allem der Nordzulauf zum Brennerbasistunnel im Fokus. „Wir nehmen das Thema sehr ernst“, sagte Söder und sicherte maximalen Lärm- und Sichtschutz zu. Zusammen mit dem Bundesverkehrsminister wolle man „in einer der schönsten Regionen Bayerns“ eine gute Situation schaffen. Dabei handle es sich aber um ein Zukunftsthema: „Da bin ich nicht mehr im Amt, wenn es nach mir geht. Wenn es nach den Freien Wählern und der SPD geht schon“, scherzte Söder bezugnehmend auf die umstrittene Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten.
So oder so: Zeit für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten sollte bis dahin noch genug sein. Denn: Söder will die Bürgersprechstunde beibehalten – wenn auch nicht in Rosenheim. „Wir werden die Serie in den Regierungsbezirken fortsetzen.“ Dann jeweils in anderen Städten. Warum die Wahl bei der Oberbayern-Premiere ausgerechnet auf Rosenheim fiel? „Rosenheim hat eine zentrale Funktion und ist gut erreichbar“, erklärte Söder auf Nachfrage. Dass Rosenheim besondere Aufmerksamkeit genießt, habe sich bereits in seiner Regierungserklärung gezeigt. bhu