Bad Endorf – „Wir sind nicht hilflos. Politik kann Rahmen setzen“. Das war einer der Kernsätze von Katharina Schulze, Fraktionssprecherin der Grünen im bayerischen Landtag. Die Bad Endorfer Ortsgruppe hatte die Abgeordnete als Rednerin für ihre Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl gewinnen können. Ihr Satz sollte in doppelter Hinsicht Mut machen. Mit ihm begründete Katharina Schulze zunächst die Erfolge der Grünen bei der letzten Landtags- und auch der Europawahl: Die Menschen hätten in den Grünen eine Kraft erkannt, die für Veränderung in der Politik stehe und setzten ihre Hoffnungen darauf. Für Schulze „ist das ein Signal, das uns auch optimistisch auf die Kommunalwahl sehen lassen kann“.
Herausforderungen
im Ort annehmen
Mut machen sollte der Satz den 20 Kandidaten, die die Grünen für ihre Liste aufgeboten haben, aber auch bezüglich der konkreten Einwirkungsmöglichkeiten auf gemeindlicher Ebene: „Die Herausforderungen, denen wir uns in unserer Gesellschaft zu stellen haben, können sehr wohl auch im kommunalen Bereich in Angriff genommen werden“, meinte die Landtagsabgeordnete. So werde zum Beispiel gerade die Frage der Mobilitätswende auch durch die Rahmenbedingungen entschieden, die auf Gemeindeebene gesetzt würden: Ob der öffentliche Nahverkehr funktioniere, ob durch eine Steuerung des Autoverkehrs in den Gemeinden wieder belebte Plätze im öffentlichen Raum geschaffen werden könnten, das seien Fragen, die im Handlungsbereich der Kommunen lägen. Doch auch bei anderen klassischen grünen Themen, wie etwa der Frage der Gleichberechtigung, böten sich auf Gemeindeebene durchaus wichtige Ansatzpunkte.
Um solche grünen Ziele tatsächlich umzusetzen, baut Eduard Huber, der Bürgermeisterkandidat der Bad Endorfer Grünen, auf Hartnäckigkeit gepaart mit dem Mut zu Visionen. Hartnäckigkeit, weil man seiner Meinung nach im nächsten Gemeinderat Ziele, mit denen man bislang gescheitert sei, durchaus noch einmal aufgreifen könne. Er nannte dabei unter anderem Vorhaben wie den Naturfriedhof, ein gemeindliches Kraftwerk oder die Einrichtung einer Bürgersprechstunde vor der Gemeinderatssitzung. Daneben gäbe es aber auch Ideen, die weiter in die Zukunft greifen. Etwa die Überlegung, ob man die derzeit 76-prozentige Beteiligung an der GWC-Aktiengesellschaft nicht behutsam auf 51 Prozent zurückfahren könne. Damit habe man einerseits immer noch die Mehrheit in der Gesellschaft, andererseits nach heutigem Stand mit rund 16,6 Millionen Euro die Mittel, um Projekte umzusetzen, die dem Bürger einen echten Mehrwert brächten.
Kein Mangel an
Betätigungsfeldern
Ein Mangel an Betätigungsfeldern bestehe dabei nicht, meinte Huber. Er nannte neben der Unterstützung der Schullandschaftsfinanzierung als ein Beispiel unter vielen die Stärkung von Fußgänger- und Fahrradverkehr, nicht zuletzt in der Bahnhofstraße. Gerade hier, so Huber, zeige sich auch ein weiterer Auftrag, den er für die zukünftige grüne Fraktion im Gemeinderat sieht: dort immer wieder initiativ zu werden, wo wichtige Projekte in der Gemeinde zwar öfter diskutiert, aber letztendlich doch nicht in Angriff genommen würden.