Aschau – „Herr Bürgermeister, wollen Sie überhaupt noch eine Sporthalle bauen?“, fragte Gemeinderatsmitglied Werner Runte (CSU) bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2019 im Aschauer Gemeinderat süffisant an. „Sie haben für das laufende Haushaltsjahr nur 120000 Euro Planungskosten im Haushalt stehen, weitere Mittel sind weder für den Abriss der bestehenden Halle noch für einen Neubau vorgesehen. Erst für das kommende Jahr sind 5,7 Millionen Baukosten vorgesehen und für 2021 weitere 850000 Euro. Das entspricht der ursprünglichen Summe von 7,5 Millionen Euro, offensichtlich werden weder der Ausgang des Aschauer Bürgerbegehrens noch das damit verbundene Abspecken der ursprünglichen Planung berücksichtigt“. Jakob Hündl (CSU) ereiferte sich, dass der Willen der Aschauer Bevölkerung offensichtlich mit Füßen getreten werde, wenn nach dem Bürgerbegehren mit den gleichen Zahlen jongliert werde, wie vor dem Bürgerbegehren.
Bürgermeister Peter Solnar und der frühere Kämmerer Siegfried Loer gaben zur Antwort, dass bisher keine neuen Kostenansätze des Planungsbüros für den Bau ermittelt wurden und bei der Gemeinde vorliegen, damit müssten die bisher bekannten Zahlen im Haushalt auch weiterhin als Grundlage dienen. Siegfried Loer stellte dem Gremium in seinem 21. und letzten Haushaltsentwurf den höchsten Haushalt aller Zeiten vor, seit 2012 sind die Ausgaben der Gemeinde alleine im Verwaltungshaushalt kontinuierlich um über vier Millionen Euro angestiegen, seit 2008 hat sich das Haushaltsvolumen fast verdoppelt.
Der Gesamthaushalt der Gemeinde Aschau schließt mit 24540806 Euro ab und liegt damit deutlich über dem Vorjahreshaushalt von 21818791 Euro. Der Verwaltungshaushalt 2019 umfasst in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 14606806 Euro (13651291) und beinhaltet einen Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt von 1074000 Euro. Somit kann die Gemeinde Aschau die gesetzliche Vorschrift auch in diesem Jahr wieder erfüllen. Der Vermögenshaushalt umfasst in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 993400 Euro (8167500). Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden nicht verändert und wieder auf 360 v. H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 350 v. H. festgesetzt. Die Gemeinde Aschau verfügt über keine dauerhaften Rücklagen.
Der Schuldenstand der Gemeinde ist leicht angestiegen und beträgt rund 4,04 (3,41) Millionen Euro, der Gesamtschuldenstand der Gemeinde zusammen mit den Verbindlichkeiten des Seniorenheims beträgt aktuell 6,2 Millionen Euro. Zwei Drittel der Einnahmen stammen mit 3,75 Millionen Euro aus dem Anteil an der Einkommenssteuer und 1,2 Millionen Euro aus der Schlüsselzuweisung, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Kanalgebühren bringen den Löwenanteil der weiteren Mittel ein; bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit 3,84 Millionen Euro weitgehend konstant, die Kreisumlage mit 3,1 Millionen Euro, sowie die Umlagen an andere Träger, wie den Abwasserzweckverband und den Schulverband Prien, ständig wiederkehrende Ausgabeposten im Haushalt.
Fast 100 Personen
in der Verwaltung
Aktuell sind bei der Gemeindeverwaltung in Aschau mit all ihren Nebenbetrieben 98 Personen beschäftigt, die insgesamt 66,72 Planstellen beanspruchen. Viele Bedienstete sind nur halbtags oder nach anderen Arbeitszeitmodellen beschäftigt, sodass eine deutlich geringere Planstellenzahl herauskommt. Die Kosten für die geplante Sporthalle verteilen sich bis 2021. Ebenso werden die Kosten für die Neubeschaffung der Feuerwehrfahrzeuge, die Kosten für den Bau der Nahwärmeversorgung und die Kosten für die Versorgung und Entsorgung von Staffelstein mit Wasser und Abwasser auf mehrere Jahre verteilt. Nach der Diskussion des Vermögenshaushaltes war um 22.30 Uhr Schluss mit der Marathon-Gemeinderatssitzung, ein Beschluss zum Haushalt erfolgte wegen der fortgeschrittenen Stunde nicht mehr. Die Entscheidung wird auf die nächste Tagesordnung gesetzt.