Griesstätt – Unbehagen war in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates deutlich spürbar. Grund: ein Antrag auf Nutzungsänderung von ursprünglich geplanten Praxisräumen im neuen Gesundheitszentrum zu einer Beherbergungsstätte. Einstimmig wurde beschlossen, ein Baugenehmigungsverfahren einzuleiten.
Drei Räume mit je drei Betten sollen nach neuen Plänen des Bauwerbers zu Beherbergungszwecken im neuen Gesundheitszentrum entstehen. Das Landratsamt habe nur den Brandschutznachweis angefordert, wurde festgestellt. Damit waren mehrere Gemeinderäte nicht so recht einverstanden.
Vor allem Martin Fuchs (CSU) bereitete der Antrag „dauerhafte Bauchschmerzen“. Er sah nicht nur mögliche Probleme mit den Dauermietern im Haus voraus, vor allem die Frage des Ein- und Auscheckens bei den Kurzzeitübernachtungen und dem weitergehenden Service in diesem Zusammenhang sah er im Antrag nicht geregelt. Franz Eckl (SPD) sprach sich deshalb dafür aus, eine Nutzungsbeschreibung beim Bauantragsverfahren zu verlangen, die derartige Abläufe näher erklären sollte.
Eine Zurückstellung des Antrags, um Unklarheiten bis zur nächsten Sitzung mit dem Antragsteller zu klären, ist nach Angaben der Verwaltung nicht zielführend, da dies aus Fristgründen nicht möglich sei.
Jürgen Gartner (PFWG) erinnerte daran, dass eine erteilte Nutzungsänderung nicht zurückgenommen werden könne. Die Frage einer adäquaten Nutzung im bestehenden Bereich sei immer noch möglich, wenn etwas gefunden werde.
Siegfried Maier (PFWG) stellte die eventuelle Machbarkeit und Möglichkeit einer Kurzzeitpflege in den Raum. Dazu bemerkte Bürgermeister Robert Aßmus aber, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, Lösungen zur Nutzung vorzuschlagen.
Die Frage von Martin Fleidl (PFWG) bezüglich der neuen Stellplatzsituation beantwortete Brigitte Wieland. Sie verwies auf die Regelung für Beherbergungen, wonach ein Stellplatz auf zwei Betten verrechnet werde. Das ergebe in der Summe einen geringeren Bedarf als bei der bisherigen vorgesehenen Physiotherapiepraxis. Die vorhandenen 42 Stellplätze würden ausreichen.
Letztlich sprach sich Michael Kaiser (PFWG) stellvertretend für die Mehrheit der Gemeinderäte für ein Baugenehmigungsverfahren aus. Da der Griesstätter Bauausschuss im Vorfeld für diese Vorgehensweise einstimmig votiert hatte, sprach sich auch der Gemeinderat dafür aus.