Amerang – Aufatmen bei den etwa 40 Anwohnern am Ameranger Bergweg. Der Gemeinderat sprach sich nun einstimmig gegen einen Ausbau der Ortsstraße aus. Damit bleiben ihnen zum Teil hohe Erschließungsbeiträge erspart.
Handlungsbedarf gäbe es für den Bergweg allerdings schon: Die Straße hat deutliche Mängel und aus fachlicher Sicht wäre ein Komplettausbau mit Entwässerung notwendig. Knackpunkt ist aber die Finanzierung. Laut einer vorsichtigen Schätzung lägen die Kosten für die Maßnahme bei etwa 700000 Euro. Eine Überprüfung hat laut Verwaltung ergeben, dass es sich hierbei um eine erstmalige Erschließung handle, deren Kosten zu 90 Prozent auf die Anlieger umgelegt werden könnten.
Die Krux an der Sache ist: Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge und der damit verbundenen Gesetzesänderung muss die Ausführung, Abrechnung und die Zustellung der Kostenbescheide innerhalb von 25 Jahren seit dem Beginn der Erstherstellung mit einer Übergangsfrist bis zum 1. April 2021 abgeschlossen sein. Wenn nicht, bleibt die Gemeinde auf den Gesamtkosten sitzen. Die Thematik stellte sich für die Gemeinde erst mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Januar 2018. Betrachte man die Auftragslage im Tiefbau, die Kostenentwicklung und mögliche Unwägbarkeiten, sei der Termin durchaus mit Risiko behaftet, gab Bürgermeister Voit zu bedenken.
Der Gemeinderat sah es ähnlich. Aufgrund der Finanzlage und der anstehenden Projekte wollte er keine weitere finanzielle Großbaustelle aufmachen. Voit erinnerte daran, dass der Bergweg in den letzten Jahren häufig Thema im Gemeinderat gewesen sei, wegen dringlicherer Straßenbaumaßnahmen wie Schonstetter Straße, Eichenweg oder die Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet Grünhofer Feld aber immer wieder nach hinten geschoben worden sei. Zeitdruck habe es aber keinen gegeben, da die Gemeinde davon ausgegangen sei, dass die Maßnahme über Straßenausbaubeiträge abzurechnen sei. Mit der Gesetzesänderung habe sich die Lage aber drastisch verändert. Falls es sich um keine Erstherstellung handle, gehe die Gemeinde bei künftigen Maßnahmen leer aus.
Ausbesserungen ja,
aber nicht mehr
Die angekündigten Zuschüsse der Regierung mit jährlich etwa 40000 Euro für die Gemeinde für Straßenbau seien, so der Bürgermeister, „eher marginal“. Realistisch sei ein Ansatz von mindestens 200000 Euro. „Die Gemeinde kann sich den Ausbau des Bergwegs in den nächsten fünf bis zehn Jahren einfach nicht leisten“, so Voit, der sich an die vielen Anwohner wandte, die zur Sitzung gekommen waren.
„Ausbesserungsarbeiten wird es geben, aber weiteren Ansprüchen wird vorerst eine klare Absage erteilt“.