Keine Kreditaufnahme nötig

von Redaktion

Recht ruhige Bürgerversammlung in Neubeuern beim Dorfwirt Vornberger

Neubeuern – In der gut besuchten Bürgerversammlung für Neubeuern in der Dorfwirtschaft Vornberger informierte Bürgermeister Hans Nowak ausführlich über die Belange der Marktgemeinde Neubeuern im laufenden Jahr 2018 und gab auch eine Vorausschau für das kommende Jahr 2019.

Er berichtete, dass das Jahresergebnis im Rechnungsjahr 2017 mit 8681750 Euro im Verwaltungshaushalt und mit 1815179 Euro im Vermögenshaushalt abgeschlossen wurde. Der Gewinn aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb betrug 758000 Euro. Diese Mittel wurden für die getätigten Investitionen im Vermögenshaushalt eingesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde in der Haushaltssatzung auf 1 200000 Euro festgesetzt.

Folgende Investitionen stehen in der Planung für das Haushaltsjahr 2018:

Für die Planung des Rathausneubaus 78000 Euro (Machbarkeitsstudie und Vermessungen), für die Feuerwehr (Anschaffung Schlauch-Prüf- und Waschanlage 74000 Euro, Hydraulischer Rettungssatz 21500 Euro, Modernisierung des Schulungsraumes 11000 Euro), noch ausstehend ist die Eingangsüberdachung für das Feuerwehrhaus in Höhe von 10000 Euro. Für die Überplanung des Sportareals am Sportplatz 50000 Euro, für den Bauhof 30000 Euro und den Ausbau der Gemeindestraßen 250100 Euro.

Bereits umgesetzt wurde der Stauraumkanal „Am Gereut“ inklusive Ingenieurshonorar für den Hochwasserschutz in Höhe von 207000 Euro, eingeplant ist noch die Bauausführung Birbetgraben mit 90000 Euro.

Die Planungskosten für den Klärwerksumbau sind mit 114000 Euro festgesetzt, zudem sind noch 450000 Euro für Restzahlungen zur Kanalisation Bereich Nord eingestellt.

Für den Breitbandausbau im Gemeindegebiet gibt es einen Zuschuss in Höhe von bis zu 206000 Euro, davon ist der Ausbau in Winkl und Neuwöhr mit einem Kostenanteil von 134430 Euro bereits durchgeführt.

Eine E-Ladestation für Elektroautos ist in Auftrag gegeben worden, für den Bebauungsplan einer Maschinenhalle und die Verlegung von Wasserleitungen stehen 100000 Euro zur Verfügung, berichtete Hans Nowak.

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Gewerbesteuer

Auf eine Kreditaufnahme konnte verzichtet werden, da etliche Maßnahmen noch nicht voll umgesetzt wurden, sich Planungen verzögert haben, aber auch, weil im Bereich der Gewerbesteuer Mehreinnahmen in Höhe von 637055 Euro erzielt wurden. Die gemeindliche Verschuldung wird zum Jahresende abnehmen.

Grundsätzlich deute die geringe Pro-Kopf-Verschuldung von 162,95 Euro aber auch auf einen Investitionsstau hin, der in den nächsten Jahren bewältigt werden müsse, so Nowak. „Im Jahr 2019 muss wegen der Brandschutzertüchtigung der Hohenau-Schule ein hoher Kredit aufgenommen werden“, erklärte der Rathauschef.

Im Rahmen der Brandschutzbegehung wurde festgestellt, dass auch das Schwirtlichhaus am Marktplatz, in dem sich die Gästeinfo, das Inn-Schifffahrtsmuseum und die Galerie befinden, brandschutztechnisch auf- und umgerüstet werden müsse. Auch hier muss dem Landratsamt Rosenheim ein Bauantrag mit Brandschutzkonzept vorgelegt werden. Die Bauvorlagen wurden bereits von Ingenieur Rinner angefertigt und vom Gemeinderat gebilligt. Die Nutzung der Räumlichkeiten wurde im Gemeinderat und mit dem Schiffleut-Bruderschaft-Verein, dem Beurer Gwand und der ehemaligen Chorgemeinschaft besprochen.

Seit der letzten Bürgerversammlung wurden 18 öffentliche Sitzungen und 18 nichtöffentliche Sitzungen abgehalten. Außerdem fanden neun Bauausschusssitzungen, eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Tourismus-, Kultur- und Gewerbeausschusses, drei Sitzungen des Finanzausschusses, ein Rechnungsprüfungsausschuss, zwei Schulverbandsversammlungen sowie eine Schulverband-Rechnungsprüfung statt.

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