Gemeinderat

Versand der Niederschriften

von Redaktion

Aschau – Das Übersenden der öffentlichen Sitzungsniederschriften an den Gemeinderat erfordere eine Änderung der Geschäftsordnung. Diesen Vollzug habe das Landratsamt der Verwaltung empfohlen. Bürgermeister Peter Solnar erklärte, dass er es für „sinnvoll“ erachte, wenn die öffentlichen Sitzungsniederschriften an die Gemeinderatsmitglieder versandt werden. Den Vorschlag Wolfgang Ruckers (CSU), die Niederschriften ins Internet zu stellen, beschied Elisabeth Linhuber von der Verwaltung für negativ, das Internet sei weltweit zugänglich. Bislang habe man Tagesordnung und Beschlüsse via Internet öffentlich gemacht. Solnar schlug ein Gespräch mit der Datenschutzbeauftragten vor. Werner Runte (CSU) beantragte, den Beschluss zu vertagen: „Wir sollten uns erst kundig machen.“ Solnar erwiderte: „Das eine schließt ja das andere nicht aus.“ Mit drei Gegenstimmen wurde schließlich der Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt. elk

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