Großkarolinenfeld – Wieder einmal war es die politisch unklare Situation zur Entwicklung der Straßenausbaubeiträge, die sich auf die Diskussion auswirkte. Der Anlass: Gemeinderat Leonhard Krichbaumer (CSU) hatte den Antrag gestellt, Mittel für den Ausbau der Hauptstraße in Tattenhausen in den Finanzplan aufzunehmen. „Wir sollten das jetzt anpacken“, betonte er.
Denn aktuell, solange der Regenwasserkanal dort nicht gemacht sei und das Wasser nicht ordnungsgemäß abfließe, würden dort auch keine Baugenehmigungen erteilt. „Mir ist es wichtig, dass in Tattenhausen wieder gebaut werden darf“, betonte er. Er forderte, Geld für die Planung und den Ausbau für die Jahre 2019 bis 2021 in den Plan einzustellen und das Ganze über Grundstücksverkäufe zu finanzieren.
Bürgermeister Fessler sah darin ein „ganz ungutes psychologisches Signal“. Denn wenn man zu genanntem Zeitpunkt die Straße ausbauen würde, müssten die Anwohner großteils – falls die Straßenausbaubeiträge tatsächlich abgeschafft werden – gar nichts dafür zahlen. Die Anwohner in Großkarolinenfeld Süd, wo die Straßen jetzt noch zeitnah ausgebaut werden, würden dagegen zur Kasse gebeten. Der Gemeinderat stand dennoch hinter dem Vorschlag von Leonhard Krichbaumer und nahm den Antrag mit knapper Mehrheit an.
Kritik am hohen Schuldenstand
Kritisiert wurde auch der Schuldenstand der Gemeinde, der sich im Finanzplan abzeichnet. Für das Jahr 2018 ist eine Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro eingetragen, für 2019 knapp 2,5 Millionen und für 2020 eine weitere Million.
Insbesondere die Kosten für den Straßenausbau und den Rathausneubau sollen damit getragen werden. „Damit haben wir dann zur nächsten Kommunalwahl den höchsten Schuldenstand“, betonte Dr. Erwin Gutsmiedl (GBV). Auch Josef Lausch (PLW) positionierte sich gegen den Finanzplan. „Ich lehne das neue Rathaus und die Kreditaufnahme ab“, stellte er klar. Denn die hohe Verschuldung bereite ihm Kopfschmerzen.
Sollte die Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro voll ausgeschöpft werden, würde der Schuldenstand der Gemeinde bei knapp 10,3 Millionen Euro liegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit 1401 Euro betragen – 636 Euro über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Bayern.
Allerdings: Bereits im vergangenen Jahr hatte Großkarolinenfeld eine Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro im Haushalt festgehalten – diese dann aber nicht in Anspruch genommen. Wie Bürgermeister Fessler erklärte, sei es sinnvoll, beim Aufstellen des Haushaltes die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Auch könne man das weiterhin niedrige Zinsniveau nutzen. Ob und in welcher Höhe man den Kredit dann brauche, werde sich zeigen. Angesichts der hohen Investitionen in 2018 wäre aber ohne Kredit kein ausgeglichener Haushalt möglich.
Als weitere größere Posten neben Rathausneubau und Straßenausbau kommen Ausgaben für Feuerwehr, Schule und Kindergärten auf die Gemeinde zu. Für die Feuerwehr Tattenhausen sind 255000 Euro für ein mittleres Löschfahrzeug sowie 76000 Euro für ein Mehrzweckfahrzeug eingestellt.
Für den Trennvorhang in der Max-Josephs-Schule müssen noch 44000 Euro bezahlt werden. Der Kindergarten soll 33000 Euro unter anderem für die Neugestaltung der Garderobe, einen Windschutz und eine Sprossenwand bekommen. Grundsätzlich, so Bürgermeister Fessler, beinhalte der Haushalt keine größeren Probleme. Hier die Eckpunkte:
Der Verwaltungshaushalt beträgt 13437280 Euro, der Vermögenshaushalt liegt bei 10805050 Euro. Die Kreditaufnahmen für Investitionen werden auf 4,5 Millionen Euro festgelegt. Die Grundsteuern A und B liegen bei 310 Prozent, die Gewerbesteuer bei 340 Prozent. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt voraussichtlich gut 1,7 Millionen Euro und überschreitet die Pflichtzuführung damit deutlich.
Höhere Steuereinnahmen
An Gewerbesteuereinnahmen werden 1,2 Millionen Euro veranschlagt – eine Erhöhung von über 27 Prozent zu Vorjahr. Auch der Gemeindeanteil der Einkommensteuer hat sich positiv entwickelt: Der Ansatz liegt bei knapp 4,8 Millionen Euro. Die Höhe der Kreisumlage liegt bei rund 3,1 Millionen Euro – 1,5 Prozent höher als im Jahr 2017. Die allgemeinen Rücklagen lagen zum Jahresbeginn bei rund 2,2 Millionen Euro. Der Gemeinderat stimmte schließlich der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 mit Stellenplan und Finanzplan bis 2021 zu.