Neubeuern – Er berichtete, dass das Jahresergebnis im Rechnungsjahr 2016 mit 8548744 Euro im Verwaltungshaushalt und mit 1834517 Euro im Vermögenshaushalt abgeschlossen habe. Der Gewinn in Höhe von 923383 Euro aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb wurde für die getätigten Investitionen im Vermögenshaushalt eingesetzt. Da die Verschuldung zum 31. Dezember 2016 insgesamt abgenommen hat (Pro-Kopf-Verschuldung 208,97 Euro) war eine Finanzierung der Vorhaben über Kredite nicht nötig.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 8614000 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 2890000 Euro festgesetzt.
Investitionen
Folgende Investitionen sind geplant: Für die Planung des Rathausneubaus 40000 Euro, Feuerwehr (Schlauch-Prüf- und Waschanlage) 65000 Euro, Aufrüstung des Spielplatzes „Am Haimgarten“ 8000 Euro, Überplanung des Sportareals 50000 Euro, Umrüstung der elektronischen Schießanlage 15000 Euro, Anschaffungen für den Bauhof 34900 Euro, Ausbau der Gemeindestraßen 250100 Euro und Machbarkeitsstudie für Zuschüsse zur Städtebauförderung 50000 Euro. Zudem wurden für den Hochwasserschutz 210600 Euro eingeplant. Hinzu kamen noch 11000 Euro für ein Markthüttenlagerzelt und die Stromerweiterung am Marktplatz, 25000 Euro für eine neue Urnenwand am Friedhof, 200000 Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung, 5000 Euro für eine Stromtankstelle für Fahrräder und 135000 Euro für den Wasserbereich.
Die Hebesätze werden für landwirtschaftliche Betriebe und für die Grundstücke auf 300 v.H. und für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf 325 v.H., ebenso wird der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan auf 1000000 Euro festgesetzt.
Die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung beträgt am 31. Dezember 498,14 Euro bei 4380 Einwohnern. Die Verschuldung wird im Jahr 2017 vorerst nicht weiter ansteigen.
Seit der letzten Bürgerversammlung wurden 22 öffentliche Sitzungen und 22 nicht öffentliche Sitzungen abgehalten. Außerdem fanden acht Bauausschusssitzungen, eine öffentliche und eine nicht öffentliche Sitzung des Tourismus-, Kultur- und Gewerbeausschusses, zwei Sitzungen des Finanzausschusses, drei Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses, eine Schulverbandsversammlung, eine Schulverbands-Rechnungsprüfung, und zwei Sitzungen des Energie- und Umweltausschusses statt.
Am 28. November lebten in Neubeuern insgesamt 4564 Einwohner, davon 224 mit Nebenwohnsitz. 36 Geburten standen 38 Sterbefälle gegenüber und 29 Eheschließungen wurden durchgeführt.
2017 wurden 215 Reisepässe und 390 Personalausweise ausgegeben. Zudem gab es 133 Gewerbeanmeldungen und 133 Gewerbeabmeldungen.
Die Internetseite der Marktgemeinde Neubeuern wird im Durchschnitt von 5000 Besuchern aufgerufen.
Nowak berichtete von den geplanten Maßnahmen der DB Netz AG zum Brenner-basistunnel. Um die bestmögliche Trasse für die nördliche Zulaufstrecke zu finden, ist die genaue Erkundung der Bodenbeschaffenheit erforderlich. Nach Aussage der Deutschen Bahn haben die Bohrpunkte keinerlei Aussagekraft bezüglich des späteren Trassenverlaufs, sondern sie sollen zeigen, wo in der Vergangenheit noch nicht genügend Grundlagendaten als Basis für die Planungen gewonnen wurden.
Das Erkundungsprogramm wurde so konzipiert, dass möglichst wenige Bohrungen auf privatem Grund erfolgen müssen. Die angewandte Bohrtechnik vermeidet bewusst Erschütterungen. Es sind rund 30 Bohrungen im deutschen und österreichischen Inntal zwischen 30 bis 400 Meter Tiefe geplant mit einer Arbeitsdauer je Bohrung zwischen einer und zehn Wochen.
Auch die Marktgemeinde Neubeuern wurde aufgefordert, ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um ein Grundstück in der Staudendeponie, das Bestandteil eines neuen Bebauungsplans sein soll. Einstimmig wurde dieses Anliegen vom Gemeinderat abgelehnt.
22 Anwesen jetzt
an Kanalisation
Ingenieur Schreder vom Ingenieurbüro INFRA in Rosenheim berichtete vom Fortschritt der Arbeiten an der Kanalisation in Winkl/Anger. Es handelt sich dabei um die letzte größere Kanalbaumaßnahme für die Erschließung von abgelegenen Ortsteilen. 22 Anwesen wurden angeschlossen und zudem wurden für jedes Grundstück die Voraussetzungen für eine Glasfaserversorgung geschaffen. Die Kosten der Maßnahme werden sich auf rund 1,5 Millionen Euro belaufen und sie wird bis Ende März 2018 endgültig fertiggestellt sein.
Darüber hinaus informierte Bürgermeister Hans Nowak die Bürger darüber, dass eine Ertüchtigung des Klärwerks vonnöten sei, da die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des Abwassers zum 31. Dezember 2017 endet und beim Landratsamt umgehend verlängert werden muss.
Da sich der Klärwerksausbau als äußerst komplex darstellt, wird die Verwaltung nach den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderats gesonderte Informationsveranstaltungen für die Bürgerschaft zu diesem Thema abhalten.