PRESSESTIMMEN
„Der Gesundheitsnotstand ist eine hausgemachte Krise. Zwar können die Behörden wenig dafür, dass ein Virus mutiert und von Tieren auf Menschen überspringt. Doch sie setzten Regeln nicht durch, die eigentlich den Verkauf von exotischen Tieren für den Verzehr verbieten. Und Peking kann auf niemanden abwälzen, dass über 6000 Personen im ganzen Land und im Ausland angesteckt wurden und mehr als 130 an dem Virus gestorben sind.“
„Huawei ist Fleisch vom Fleische eines Staates, der alles andere als demokratisch ist, eine demokratische Kontrolle deshalb nicht entfernt gewährleistet. Vielfältige Kontakte zu China sind wichtig. Aber Deutschland kann seine Sicherheitsinteressen, die Grundrechte seiner Bürger und die Geschäftsgeheimnisse seiner Industrie nicht in die Hand eines autoritären Staates legen. Dann dauert der Aufbau des 5G-Netzes länger? Wirklich? Das wäre das wesentlich kleinere Übel. Ja, man muss die Chancen sehen. Aber Chinas Chancen sind hier Deutschlands Risiken.“
„Natürlich wird der britische Einfluss nicht plötzlich verschwinden. (…) Aber eine EU ohne Großbritannien wird in vielen Bereichen zu einer „ärmeren“ Union werden.“