Berlin – Die Bundesregierung hat 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Nach Angaben des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken haben das Kanzleramt und die 14 Ministerien zusammen mindestens 548,5 Millionen Euro dafür investiert. Fünf Ressorts meldeten allerdings bisher nur die Zahlen für ein Halbjahr. Das Verteidigungsministerium gehört dazu, liegt mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für externe Experten aber dennoch auf Platz eins der Rangliste. Es folgen die Ressorts Inneres (152,4 Millionen Euro im gesamten vergangenen Jahr) und Verkehr (110,6 Millionen).
Kanzleramt (537 000 Euro, nur zweites Halbjahr), Bildungsministerium (717 000 Euro) und Justizministerium (2,4 Millionen Euro) benötigten nach jetzigem Stand am wenigsten zusätzliche Expertise. Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist aber darauf hin, dass es für externe „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ keine einheitliche Definition in den Ministerien gebe. Die Zahlen seien also nur bedingt vergleichbar – und zudem als vorläufig zu betrachten.
Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der gut 20 000 Mitarbeiter in den Ministerien unnötig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter versprechen sich indes einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Aufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.
Für frühere Jahre hatten die Ministerien noch deutlich geringere Beraterausgaben gemeldet. 2014 lagen sie laut einer Umfrage des Finanzministeriums noch bei 63 Millionen, 2017 waren es dann schon 248 Millionen Euro.
Der Linken-Politiker Matthias Höhn kritisiert die Höhe der Ausgaben scharf. „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt er. Die Regierung habe tausende kompetente Beamte. „Zuallererst sind sie dafür da, die inhaltliche Arbeit für die Regierung zu leisten. Alles andere macht eine Regierung abhängig von privaten Firmen. Das wäre inakzeptabel.“
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zwar grundsätzlich nichts gegen externe Berater, fügt aber hinzu: „Wenn dies jedoch, gedeckt von der Führung des Ministeriums, unkontrolliert vonstatten geht und darüber hinaus Ausschreibungen gesetzeswidrig unter der Hand weitergegeben werden, ist das nicht hinzunehmen.“
Damit spielt sie auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags an, der zurzeit den Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium untersucht. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Im Februar wird Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Ausschuss befragt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde wegen des Einsatzes von Beratern in Sachen Pkw-Maut kritisiert und gibt jetzt wieder hohe Summen für den Aufbau einer zentralen Autobahn-Verwaltung des Bundes aus.
Alle drei Spitzenreiter der Berater-Rangliste verteidigen den Einkauf externer Expertise. Das Verteidigungsministerium verweist darauf, dass alleine 109 Millionen Euro auf den IT-Dienstleister BWI entfallen, der die 1200 Liegenschaften der Bundeswehr betreut. Ein Sprecher des Innenministeriums betont, dass externe Berater auch übergreifende Aufgaben für die gesamte Bundesregierung übernehmen. Und das Verkehrsministerium erklärt, dass einige Aufgaben ohne externe Experten kaum fristgerecht zu erfüllen seien.