Berlin/Moskau – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Kremlchef Wladimir Putin über den brüchigen Friedensplan für das Bürgerkriegsland Libyen gesprochen. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat beider Politiker am Freitag mit. Die Bundesregierung bestätigte das. Dem Kreml zufolge forderten Merkel und Putin international größere Anstrengungen, um die Feindseligkeiten in Libyen zu beenden und einen politischen Dialog zur Lösung des Konflikts aufzunehmen.
Putin forderte demnach, die bei der Berliner Libyen-Konferenz getroffenen Vereinbarungen müssten mit den libyschen Konfliktparteien abgestimmt werden. Das sei für eine spätere Bestätigung dieser Maßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat wichtig.
In Berlin hatten sich vor rund zwei Wochen 16 Länder und internationale Organisationen auf eine Vereinbarung verständigt. Sie soll die Einmischung von außen in den Libyenkrieg – etwa über Waffenlieferungen oder die Entsendung von Söldnern – beenden und einen Friedensprozess ermöglichen.
Trotz einer Waffenruhe kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Kämpfen. Die UN-Mission in Libyen beklagte, mehrere Teilnehmerländer des Berliner Gipfels hätten das dort bekräftigte Waffenembargo mehrfach wieder gebrochen.
Unterdessen wird an diesem Sonntag ein Abkommen zwischen Italien und Libyen erneuert, das die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt. Es war vor drei Jahren zum ersten Mal unterzeichnet worden und rief Kritik von Menschenrechtlern hervor, weil die Migranten oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht wurden.
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums war der Vertrag aber sehr erfolgreich: So sank die Zahl der Ankünfte von 119 369 im Jahr 2017 auf 11 471 im vergangenen Jahr.
In den vergangenen drei Jahren, die das Abkommen bislang in Kraft ist, seien bereits mehr als 40 000 Menschen nach Libyen zurückgebracht worden, teilte Amnesty mit.