Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Hoffnungsträger für die Landtagswahl 2021 verloren: Der bisherige Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef Vincent Kokert gab überraschend seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekannt. Er wechselt in die Wirtschaft.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat im „Spiegel“ beim festgefahrenen Streit um die Wahlrechtsreform eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ins Spiel gebracht. Oppositionspolitiker unterstützen den Ansatz.
Der türkische Präsident Recep Erdogan hat arabischen Staaten, die den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump unterstützen, „Verrat an Jerusalem, ihrem eigenen Volk und der gesamten Menschheit“ vorgeworfen. Vor dem Parlament in Ankara nannte er namentlich Saudi-Arabien, den Oman, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Trotz internationaler Ächtung von Landminen kann das US-Militär die gefährlichen Waffen künftig wieder einsetzen. Präsident Donald Trump habe die Einschränkung für die Streitkräfte aufgehoben, Landminen nur noch auf der koreanischen Halbinsel einsetzen zu dürfen, erklärte das Weiße Haus . Die Kommandeure dürften künftig in „außergewöhnlichen Umständen fortschrittliche, nicht permanente Landminen“ einsetzen.
Wegen Spionageverdachts hat der Europäische Auswärtige Dienst interne Ermittlungen gegen einen früheren EU-Diplomaten aus Deutschland eingeleitet. Gegen den Mann laufen auch Ermittlungen in Deutschland. Er soll illegal Informationen an China weitergegeben haben.
Die FDP hat SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs für seine Ambitionen auf das Amt des Wehrbeauftragten kritisiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP–Bundestagsfraktion, sprach von „Postengeschacher in der SPD“.