Washington – Ein Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ohne vorherige Anhörung von Zeugen wäre nach Ansicht führender Demokraten eine „Farce“. Die Bereitschaft der republikanischen Senatoren, den Präsidenten trotz überwältigender Beweislast möglichst schnell ohne fairen Prozess freizusprechen, sei „tief besorgniserregend“, sagte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag.
Eine Ablehnung der Anklagepunkte des Repräsentantenhauses ohne Anhörung von Zeugen wäre eine „Farce“ und ein „bedeutungsloser Freispruch“, warnte Schumer. Trumps Freispruch wäre mit der Fußnote verbunden, dass es nur dank der republikanischen Mehrheit und ohne einen ordentlichen Prozess dazu gekommen sei, sagte Schumer vor Journalisten. „Ohne fairen Prozess kann es keinen wirklichen Freispruch geben“, sagte auch Senatorin Kamala Harris.
Der Senat sollte in der Nacht auf Samstag darüber abstimmen, ob für das Impeachment-Verfahren in der Parlamentskammer Zeugen vorgeladen und Dokumente der Regierung angefordert werden sollen. Die Demokraten fordern dies vehement. Die Führung der Republikaner hingegen, die im Senat eine knappe Mehrheit haben, lehnt dies ab. Die Demokraten bräuchten die Stimmen von vier Republikanern.
Zuvor erklärte ein Wackelkandidat, Senator Lamar Alexander, allerdings, dass er Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre zwar für „nicht angemessen“ halte, aber trotzdem gegen die Vorladung von Zeugen stimmen werde. „Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde“, erklärte er. Bislang haben nur die Republikaner Mitt Romney und Susan Collins erklärt, dass sie mit den Demokraten für Zeugen stimmen wollen. Senatorin Lisa Murkowski sagte am Abend, sie werde gegen neue Zeugen stimmen.
Die Vorladung von Zeugen erschien daher unwahrscheinlich. Es sah somit danach aus, als könnte der Senat die Anklagepunkte gegen Trump noch in der Nacht zum Samstag abweisen.