Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit Tagen Personenschutz. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit. Eine Prüfung des Staatsschutzes habe ergeben, dass Landscheidt gefährdet sei. Der Bürgermeister hatte einen Waffenschein beantragt und damit eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. Landscheidt hatte berichtet, dass er aus der rechten Szene bedroht werde.
Die AfD will Kommunen bei den Kosten für Asylpolitik finanziell entlasten und stattdessen den Bund in die Pflicht nehmen. Das forderte die Partei am Ende ihrer Winterklausur in Roding. Der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier warf dem Bund mangelnde Transparenz bei den Asylkosten und bei der Erfassung von Einreisenden vor. Nicht erfolgte Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern bezeichnete die AfD in ihrem Positionspapier als einen markanten Kostenfaktor.
Erneut hat die Türkei eine mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit ihren Kindern nach Deutschland abgeschoben. Die 30-Jährige wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg am späten Mittwochabend nach ihrer Ankunft am Flughafen verhaftet. Sie soll 2013 nach Syrien gegangen und nacheinander mit zwei IS-Kämpfern zusammengelebt haben, ihr wird deshalb unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen.
Die Kämpfe um Libyens Hauptstadt Tripolis haben nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zu einer neuen Fluchtwelle über das Mittelmeer geführt. Allein seit Samstag hätten mehr als 1100 Menschen die Überfahrt gewagt. Die meisten seien zurück ans libysche Festland gebracht worden. Mehr als 200 seien von Hilfsorganisationen gerettet worden.
Die FDP hat am Rande des Maut-Untersuchungsausschusses die Sicherstellung der dienstlichen Smartphones von Verkehrsminister Andreas Scheuer gefordert. Im Gegensatz zu Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dürfe es „keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben“, sagte Obmann Christian Jung.