Tel Aviv – Der Druck auf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steigt: Nach seinem Antrag auf Immunität gegen Strafverfolgung dringt die Opposition auf eine Entscheidung noch vor der Parlamentswahl am 2. März. Die israelischen Bürger hätten „ein Recht darauf, vorher zu wissen, ob einer der Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vom Parlament Immunität gewährt bekommt“ oder sich drei Korruptionsanklagen stellen müsse, schrieb die Oppositionspolitikerin Revital Swid in einem Brief.
Nach derzeitigem Stand hat Netanjahu keine Mehrheit im Parlament, um Schutz vor Strafverfolgung zu erhalten. Sollte die Knesset Netanjahu Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen. Allerdings ist fraglich, ob das Parlament bis zur Wahl noch genug Zeit hätte, um über die Immunität zu entscheiden.
Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.