Berlin – Bürger und Gemeinden sollen künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden, um die Akzeptanz für Windparks zu steigern. Wie genau das aussieht, soll eine SPD-Arbeitsgruppe bis Ende März erarbeiten.
Nach dem Willen der SPD sollen die Anwohner direkt profitieren. Man müsse „direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe Konzepte. „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem Windbürgergeld, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.“
Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt nur langsam voran – auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren und Gerichtsprozesse den Bau bremsen. 2019 lag der Ökostrom-Anteil bei über 40 Prozent. Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 aber auf 65 Prozent steigen. Dafür ist ein schnellerer Ausbau von Wind- und Solaranlagen notwendig.
Neu ist die Idee der Bürgerbeteiligung nicht: Mecklenburg-Vorpommern etwa hatte 2016 ein Gesetz verabschiedet, nach dem Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten müssen. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich.
Zur Debatte um die Windkraft gehört auch der Koalitionsstreit über Regeln für den Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen. In einem Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Minister Peter Altmaier (CDU) hieß es, bundesweit sollten 1000 Meter schon bei Siedlungen ab sechs Wohngebäuden gelten – das hält die SPD aber für zu streng, auch aus den Bundesländern gab es Widerspruch. Geplant ist, dass Bundesländer und Kommunen von dieser Regel abweichen können. Bayern hält an seiner 10H-Regelung fest.
In Sachen Anreize ist noch nichts beschlossen. Neben Sonderabgaben an die Kommunen wäre auch denkbar, Bürger über Genossenschaften zu beteiligen oder Anwohner bei Netzentgelten zu entlasten, sodass Strom für sie billiger wird. Der Plan der Großen Koalition, Kommunen eine höhere Grundsteuer für Windparkgebiete zu ermöglichen, scheiterte am Bundesrat. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, neben der Normierung von Mindestabständen solle die Beteiligung von Bürgern und Kommunen einen Beitrag leisten, die Akzeptanz zu stärken.