Zurück nach Europa

von Redaktion

Rumänien: Iohannis plant Kurswechsel

Bukarest – Der bürgerliche Politiker Klaus Iohannis bleibt Staatspräsident in Rumänien und will das Land wieder klar auf proeuropäischen Kurs bringen. Davon war die sozialdemokratische Vorgängerregierung Kritikern zufolge abgewichen. Iohannis hatte bei der Stichwahl 65,88 Prozent der Stimmen erhalten. Nun will er zusammen mit der erst seit drei Wochen regierenden Partei PNL auf dem proeuropäischen Weg vorangehen. Aus Brüssel erhielt der 60-Jährige Glückwünsche.

Von der EU-Kommission werden dringend Korrekturen in der Justizpolitik Rumäniens erwartet. Die PSD hatte versucht, Gesetze zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker zu ändern. Stein des Anstoßes ist vor allem eine in diesem Frühjahr gegründete Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die nur gegen Richter und Ankläger ermittelt. Kritikern zufolge soll damit politisch missliebiges Justizpersonal eingeschüchtert werden.

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