Das Bundeskabinett hat Maßnahmen gegen Hass und Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Zusätzlich zu einer besseren Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und einer intensiveren Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz soll die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet künftig in einer neuen Zentrale im Bundeskriminalamt zusammenlaufen. Kommunalpolitiker sollen zudem den gleichen Schutz vor Verleumdung und übler Nachrede erhalten wie Landes- und Bundespolitiker. Soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig den Sicherheitsbehörden zu melden. Im Falle des begründeten Verdachts müssen sie die IP-Adresse der Nutzer herausgeben. Außerdem Teil des Pakets: Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen sollen künftig so hart bestraft werden wie Angriffe auf Polizisten – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. kna/dpa