München – Die zerstrittene AfD-Fraktion hat bei ihrer Klausur im schwäbischen Wemding Eckpunkte für die Arbeit im Landtag festgezurrt. Das „Leitlinien der Oppositionsarbeit“ überschriebene Papier setzt sich auf 30 Seiten mit der Politik der Staatsregierung auseinander und stellt (Gegen-)Forderungen auf. Die Positionen seien „hart erarbeitet“ worden, sagt einer der Abgeordneten.
Zu den zehn Punkten zählen die Familienpolitik, in der die AfD eine „Begrenzung der Kindergeldzahlungen ins Ausland“ fordert, Sicherheit (mehr Polizisten, mehr Richter und Staatsanwälte) und Umwelt. Hier warnt die AfD vor einer angeblich „klimatotalitären Planwirtschaft“ der Staatsregierung.
Dass das Papier überhaupt entstand, ist nicht selbstverständlich. Die Fraktion ist tief gespalten, der interne Zwist führte sogar zur Anzeige einiger Abgeordneter gegen Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. In Wemding einigten sie sich offenbar auf Waffenstillstand. „Ich hatte den Eindruck, dass jede Seite sich bemüht hat, die Klausur nicht mutwillig zu torpedieren“, sagt der Münchner Abgeordnete Uli Henkel. Ebner-Steiner sprach von einem Pflänzchen, das gesät worden sei.
Manche mutmaßen, dass sie nach ihrer gescheiterten Kandidatur zur Parteichefin vor einer Woche demütiger geworden sei. Die Verwerfungen sind aber längst nicht aus der Welt. „Es ist natürlich nicht binnen drei Tagen Gras über all die unschönen Vorkommnisse der letzten Monate gewachsen“, sagt Henkel. Die Klausur sei aber insgesamt positiv verlaufen.
Ebner-Steiners Gegenspieler Franz Bergmüller war indes nicht dabei, weil noch im Urlaub. Bei der Neuwahl der Fraktionsspitze im November wird er womöglich wieder eine Rolle spielen. Das bisschen Frieden könnte dann wieder vorbei sein. MARCUS MÄCKLER