Die neue italienische Regierung hat gestern ihre Arbeit aufgenommen. Das ist eine gute Nachricht für Europa. Die Beteiligung der Sozialdemokraten am Bündnis mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, das von Premier Giuseppe Conte geführt wird, ist eine Garantie im Hinblick auf eine besonnenere, europafreundlichere Politik. Die Auseinandersetzungen zwischen Rom, Brüssel und Berlin werden damit nicht verschwinden. Aber statt purer Konfrontation gibt es wieder mehr Kooperation.
Die Herausforderungen an die politisch nun links ausgerichtete Regierung sind enorm. Die sozialen Spannungen nehmen zu, vor allem junge Menschen und Menschen aus dem Süden des Landes sind stark benachteiligt. Italien hat großes Potenzial, hinkt aber bei Forschung, Bildung, Infrastruktur und Investitionen hinterher. In ihrem Regierungsprogramm versprechen die Parteien, diese Mankos auszugleichen. Das soll mit Milliarden-Ausgaben geschehen, doch Geld zu verschenken hat Italien eigentlich nicht. Der Staat ist mit 2,3 Billionen Euro gefährlich hoch verschuldet.
Die größte Chance, die die Regierung Conte nun hat, ist, das kolossale Eigentor Matteo Salvinis in einen soliden Heimsieg zu verwandeln. Der Chef der ultrarechten Lega verspekulierte sich mit seinem Koalitionsbruch und sitzt nun in der Opposition. Doch der Chef der Lega bleibt gefährlich: Wenn die neue Regierung scheitert, kommt Salvini zurück – womöglich stärker als zuvor.
Politik@ovb.net