Rom – Die neue italienische Regierung sendet kurz nach der Vereidigung versöhnlichere Signale in Richtung Europäische Union. Der Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni wurde als EU-Kommissar des Landes nominiert. Der Sozialdemokrat gilt als ausgesprochen europafreundlich. Die in den vergangenen Wochen mühevoll geschmiedete Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) unter der Führung von Regierungschef Giuseppe Conte wurde gestern in Rom vereidigt.
„Ich werde mit aller Kraft und meiner Arbeit versuchen, zu einem neuen positiven Kapitel für Italien und für Europa beizutragen“, sagte Gentiloni, 64, der das Land von Ende 2016 bis 2018 als Ministerpräsident führte und zuvor Außenminister war. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung mit dem damaligen Vize-Premier Matteo Salvini gilt er als sehr diplomatisch.
Das Bündnis aus Sternen und Salvinis rechter Lega war im August zerbrochen. Vor allem die Sozialdemokraten haben eine „Umkehr“ von dem populistischen und europakritischem Kurs versprochen. Allerdings muss sich noch herausstellen, ob die Sterne dies mittragen. Der neue Außenminister, Sterne-Chef Luigi Di Maio, war zuletzt etwa immer wieder mit Europakritik aufgefallen.
Im Innenministerium soll die „Technokratin“ Luciana Lamorgese nach Salvinis Anti-Migrationskurs etwas Ruhe bringen. Es wird davon ausgegangen, dass die harschen Töne gegen Ausländer von ihr nicht zu hören sein werden. Aber wie sich Italiens Migrationskurs gestaltet, muss sich noch zeigen. Auch beim Thema Haushalt lag die Vorgängerregierung wegen der hohen Verschuldung im Dauerstreit mit Brüssel. dpa