GEORG ANASTASIADIS
Auf ihrer geldpolitischen Geisterfahrt drückt die EZB das Gaspedal noch weiter durch: Noch gar nicht im Amt, stimmt die neue Notenbankchefin Christine Lagarde die Märkte schon auf noch höhere Strafzinsen für Banken und Sparer ein. Ihr Ziel, die Ankurbelung der kriselnden Wirtschaft, wird die Europäische Zentralbank nicht erreichen, wenn sie die Dosierung der erkennbar falschen Medizin immer weiter steigert. Aber die Nebenwirkungen werden immer schlimmer. Schon jetzt bläht die Geldschwemme die Immobilienpreise auf, zur Verzweiflung der Mieter, und sie bedroht Sparer mit Negativzinsen. Es ist nicht gesund, wenn Kapital keinen Preis mehr hat. Die Abschaffung der Zinsen durch die EZB führt geradewegs in den Ausnahmezustand der Marktwirtschaft.
Gerade Deutschland hat Grund, sich zu fürchten: Es steht als Export- und Autoland im Auge eines Zwillings-Hurrikans von Handelskrieg und E-Mobilitätswende. Die Notenbank ist, für jeden sichtbar, am Ende mit ihrem Latein. Was wirklich helfen würde gegen die Abwärtsspirale, wären Maßnahmen des Staates, die das Vertrauen von Unternehmen und Märkten in eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit stärken – etwa die Ankündigung eines großen Infrastrukturprogramms, um die maroden Schulen, Schienen, Straßen und Datenautobahnen zu ertüchtigen. Oder ein Deal mit Trump zur Senkung der EU-Importzölle für US-Autos. Oder eine Brexit-Einigung mit London. Doch nichts von alledem steht in Merkels Berlin auf der Tagesordnung. So führt der von der paralysierten GroKo verursachte Politik-Stillstand direkt in die Rezession.
Statt das Richtige und Notwendige zu tun und die Ursachen der Krise zu bekämpfen, doktern die Parteien an den Symptomen herum: Der nie um einen Marketing-Gag verlegene CSU-Chef Söder will mit einem albernen Minuszinsverbot die Kleinsparer retten, SPD und Grüne mit allerlei Preisbremsen die Mieter. Und alle gemeinsam hantieren mit wachsender Begeisterung mit neuen Steuern für Klima und Unternehmen. Orientierungslos taumelt Deutschland in die Krise. Und kein Strauß weit und breit.
Georg.Anastasiadis@ovb.net