München – Ein solches Durcheinander hat es in der CSU schon länger nicht mehr gegeben: Am Freitagmorgen hatte Alexander Dobrindt mit einem Aufschlag in der „Bild“-Zeitung für Wirbel gesorgt: „Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen“, erklärte der Chef der Landesgruppe im Bundestag.
In der Hauptstadt rieben sich viele die Augen. SPD und Grüne grübelten, ob man diesem Dobrindt einfach einmal Beifall klatschen dürfe. Die FDP musste nicht grübeln, sondern polterte gleich los. Und dann, nach wenigen Stunden, meldete sich auch der CSU-Generalsekretär Markus Blume zu Wort – und kassierte den Vorstoß ein: „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei.“ Das saß. Zumal so eine Äußerung kaum ohne Billigung von Markus Söder erfolgt sein dürfte. Kein Wunder, dass anschließend viel telefoniert wurde.
Die öffentliche Auseinandersetzung ist bemerkenswert, schließlich schien die von monatelangen Machtkämpfen ermüdete CSU unter dem neuen Vorsitzenden zuletzt extrem geschlossen – was nicht zuletzt daran liegt, dass Söder den kompletten Apparat von Partei und Staatsregierung in Rekordzeit auf sich ausgerichtet hat. Die Landesgruppe aber ist zumindest räumlich weit weg. Und Dobrindt, der Söder offensichtlich die Öffentlichkeitsarbeit nicht allein überlassen möchte, wollte auch nachmittags nicht von einer Idee abrücken: Es bleibe bei seiner Forderung „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge, wenn man gleichzeitig die Mehrwertsteuer für die Bahn senke. „In der Kombination wird ein Schuh daraus.“
Wer die Debatte verstehen will, muss den ebenso ambitionierten wie unübersichtlichen Fahrplan der nächsten Tage in den Blick nehmen: Am Dienstag hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem „Werkstattgespräch“ geladen, um Anregungen für den Klimaschutz zu sammeln. Zur Einordnung des Formats: Bei einem solchen „Werkstattgespräch“ hatte sich AKK einst schon sehr elegant von der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin verabschiedet. Ebenfalls am Dienstag will die CSU-Landesgruppe bei einer eintägigen Klausurtagung ein Klimapapier erarbeiten – Dobrindt versucht dafür Aufmerksamkeit zu generieren.
Am Mittwoch und Donnerstag dann berät die Unionsfraktion gemeinsam über ihre Position zum Klima. Derweil lädt Markus Söder medienwirksam auf die Zugspitze, um sich vor Ort über die Auswirkungen des Klimawandels zu informieren. Am Freitag und Samstag schließlich geht der CSU-Vorstand in Klausur. Ziel, man ahnt es: ein Klimakonzept. Und wenn die Union dann irgendwann genügend Ideen, Papiere und Konzepte erarbeitet hat, beginnen die Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD, denn am 20. September will die Bundesregierung ihr Klimapaket verabschieden. Dabei geht es um die großen Fragen – auch die CO2-Steuer.
Möglich, dass die Dobrindt-Idee dann längst Geschichte ist. Als eine von vielen. In München hat man sich trotzdem geärgert, dass die Landesgruppe vorgepreschte. Schließlich hatten Söder, Dobrindt und Blume noch am Mittwoch beisammen gesessen und an Details gefeilt. Auf Dobrindts „Kampfpreis-Steuer“ verständigte man sich dabei offenbar nicht. Doch der Landesgruppenchef gilt als Stratege. Wenn die CSU die von der SPD favorisierte CO2-Steuer verhindern will, muss sie dem Koalitionspartner etwas bieten. Dass aus der SPD am Freitag Beifall für seinen Vorstoß kam, dürfte er genau registriert haben. MIKE SCHIER