SPD nimmt Kurs auf Linksbündnis
Vor der Neuwahl der Parteispitze schärft die SPD ihr linkes Profil. Nach der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verhinderten Soli-Entlastung für Besserverdienende machen sich die Genossen jetzt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark – und nehmen Kurs auf ein Bündnis mit Grünen und Linken.
Berlin – Es war SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der gestern ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer präsentierte. Es sieht staatliche Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr vor. Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro, sagte S