Während die Wirtschaft sich gerade eine neue Agenda 2010 wünscht, bastelt ausgerechnet die Partei, die einst das Original erfand, an einer Art Gegen-Agenda – weit weg von Schröders Erbe. Die SPD drängt nach links.
Statt den Gürtel bei den Sozialausgaben enger zu schnallen, wollen die Genossen die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Und statt an der Vernunftehe Große Koalition festzuhalten, liebäugelt nun sogar schon GroKo-Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz mit einer künftigen Koalition mit der Linkspartei – soziale Wohltaten inklusive. Darüber, dass das natürlich auch irgendwer bezahlen müsste, hat die Partei sich auch schon Gedanken gemacht – und will deshalb die Reichen stärker belasten. Ein entsprechendes Konzept für eine neue Vermögenssteuer ist bereits angekündigt.
Zur Wahrheit gehört: In den Jahren der Großen Koalition hat sich die SPD verbogen, bis sie fast zerbrochen ist. Und als die FDP nicht regieren wollte, hat sie sich noch einmal geopfert. Man kann den Sozialdemokraten deshalb nicht vorwerfen, dass sie diese für sie toxische Beziehung nun beenden wollen und offenbar weit links der GroKo ihre Zukunft suchen. Nur wäre es langsam an der Zeit, das auch endlich offen und ehrlich zu sagen.
Sebastian.Horsch@ovb.net