PRESSESTIMMEN
„Das Europaparlament als einzige direkt gewählte Institution der EU hat seit seiner Einrichtung darum gekämpft, als legitim angesehen zu werden, indem es für eine höhere Wahlbeteiligung geworben und um mehr Einfluss gerungen hat. Die vorige Wahl des EU-Kommissionspräsidenten war deshalb ein Erfolg für das Parlament: Juncker war einer der Kandidaten des Parlaments gewesen. (…) Diesmal versucht der Rat, auf das Spitzenkandidatensystem zu pfeifen, er hat eine eigene Kandidatin nominiert. Wird Ursula von der Leyen nun gewählt, bedeutet das den Tod des Einflusses des Parlaments auf die Ausgestaltung der Kommission.“
„Es gibt schlechte Gründe, die CDU-Politikerin abzulehnen. Das Prinzip, wonach bloß ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden soll, ist so ein Grund. Dieses Prinzip ist nirgends kodifiziert und nicht überall akzeptiert. Auch hätte kein Spitzenkandidat eine Mehrheit. (…) Es gibt allerdings einen guten Grund, der erfahrenen Deutschen die Stimme zu verweigern – wenn befürchtet werden müsste, dass sie bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht prinzipienfest wäre. Schließlich haben die Visegrad-Staaten und Italien ihr auf den Schild geholfen. Gerade deshalb muss sie sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.“