Berlin – Das Bundeskabinett will heute wichtige Neuregelungen in der Gesundheitspolitik auf den Weg bringen: Neben der Masern-Impflicht will die Ministerrunde auch den Gesetzentwurf zu den Vor-Ort-Apotheken verabschieden. Dabei geht es unter anderem um das europarechtlich umstrittene Rabattverbot für ausländische Online-Apotheken, mit dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach eigenen Angaben für einen fairen Wettbewerb sorgen will.
Für verschreibungspflichtige Medikamente gilt in Deutschland eigentlich eine Preisbindung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Online-Apotheken aus dem EU-Ausland aber 2016 erlaubt, deutschen Kunden Rabatte einzuräumen. Spahns Entwurf sieht nun vor, ein Rabattverbot im Sozialgesetzbuch zu verankern, für das die EU nicht zuständig ist.
Dem „Handelsblatt“ zufolge hat das Justizministerium seine europarechtlichen Bedenken gegen den Entwurf allerdings nicht fallen gelassen. Wenn der Gesundheitsminister das Gesetz unbedingt ins Kabinett bringen wolle, liege das in seiner Verantwortung, heiße es im Ministerium. „Spahn geht das volle Risiko“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Zeitung.
Das Gesetz sieht auch eine bessere Vergütung von Nacht- und Notdiensten der Apotheker vor. Außerdem soll ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe zu impfen. „Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“.
Insgesamt drei Gesetzesentwürfe will Spahn dem Kabinett vorlegen. Sein Gesetz zur Reform des MDK sieht vor, dass dieser organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt wird und als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Namen Medizinischer Dienst fungiert. afp