Heute wird der Landtag dem Artenschutz-Volksbegehren zustimmen. Zum ersten Mal seit Abschaffung der Studiengebühren vor sechs Jahren diktieren Bürger der Regierung wieder erfolgreich ein Gesetz. Schon lange hatten Wissenschaftler angesichts des dramatischen Artenschwunds Alarm geschlagen – deshalb ist es wichtig und richtig, dass das Gesetz verabschiedet wird.
Schwächen finden sich in dem Paket trotzdem nach wie vor. Ein fixes Datum, ab wann Bauern ihre Wiesen nicht mehr walzen dürfen, ist zwar für den Kiebitz ein Segen, aber für die Landwirtschaft völlig praxisfern. Nun sollen mit erheblichem Verwaltungsaufwand Ausnahmen gewährt werden. Die Beschreibung dazu füllt im Begleitgesetz eine dicht bedruckte A4-Seite. Ein zusätzliches Problem haben sich die Regierungsfraktionen selbst geschaffen, indem sie ein umstrittenes Schlichtungsverfahren bei der Biotopkartierung ins Paket geschnürt haben. Somit könnte es deutlich länger dauern, bis die Lebensräume von Insekten wieder besser vernetzt werden.
Klar ist: Mit dem Artenschutz-Paket ist es nicht getan. Die Staatsregierung muss sich an den Ergebnissen des Runden Tisches messen lassen und etwa auch Kommunen stärker in die Pflicht nehmen. Und nicht zuletzt muss jeder selbst seinen Teil leisten. Im Garten. Im Supermarkt. Beim Freizeitverhalten. Ja, das ist anstrengender als eine Unterschrift im Rathaus – aber trotzdem notwendig.
Dominik.Goettler@ovb.net