Brüssel – Ursula von der Leyen muss um ihre Wahl zur neuen Präsidentin der EU-Kommission zittern. Die Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament kündigten am Mittwoch nach Treffen mit der deutschen CDU-Politikerin an, eine Unterstützung von der Erfüllung von Forderungen abhängig zu machen. Die Grünen erteilten von der Leyen sogar schon eine klare Absage. „Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen von der Leyen stimmen“, schrieb der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold.
Von der Leyen war in der vergangenen Woche überraschend von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nominiert worden. Bevor die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin den Posten antreten kann, muss sie aber noch von einer Mehrheit des Europaparlaments gewählt werden. Ob sie diese bei der vermutlich am Dienstag stattfindenden Abstimmung bekommt, gilt bislang als unklar. Deswegen stellte sich von der Leyen gestern in mehreren Fraktionen vor.
Dabei präsentierte sie erstmals auch ihre Ziele für die Klima-, Sozial-, Migrations- und Sicherheitspolitik und betonte den Einsatz für Grundwerte und den Rechtsstaat. Auf viele Fragen von Abgeordneten antwortete sie aber eher ausweichend.
„Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin“, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Giegold. Beim Thema Klimaschutz sei von der Leyen „ohne Ambition“ und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta „unklar“ gewesen. Auch der SPD-Europapolitiker Jens Geier beklagte, von der Leyen sei wolkig geblieben. „Konkrete Zusagen sind größtenteils ausgeblieben oder hinter unseren Forderungen zurückgeblieben.“
Beim Klimaschutz hatte von der Leyen angekündigt, sich für Klimaneutralität bis 2050 einsetzen zu wollen. Dies bedeutet, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Die EU-Staaten hatten sich zuletzt nicht darauf einigen können. Auch kurzfristig will von der Leyen sich für deutlich verschärfte Ziele einsetzen. Eine Verminderung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2030 sei möglich. Bisher hat sich die EU für 2030 eine Minderung der Klimagase um 40 Prozent vorgenommen, gemessen an 1990. Konkret sprach sie sich für die Einbindung des Flug-, Schiffs- und Straßenverkehrs in den europäischen Emissionshandel aus.
Von der Leyen kündigte zudem ab, sie werde für einen Mindestlohn in jedem EU-Land kämpfen. Wer Vollzeit arbeite, müsse davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Damit griff sie eine Forderung unter anderem der Sozialdemokraten aus dem Europawahlkampf auf.
In Sachen Migration will sie sich für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung starkmachen. Es müsse übergreifende Regeln dafür geben, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Die blockierte Reform der Dublin-Regeln müsse „mit aller Kraft“ angegangen werden. In den Herkunftsländern der Migranten müsse die Situation verbessert werden. Für eine eigene EU-Mission zur Seenotrettung sprach von der Leyen sich hingegen nicht aus. Beim Brexit zeigte sie sich offen für eine weitere Verschiebung.