Markus Söder hat viel Erfahrung darin, beschimpft zu werden. Aktuell verspottet ihn die Opposition für seine Finanzpolitik als „Gaukler“ und „Nikolaus“. Das ist eine eher milde Wortwahl. Söder hat kühl das Ziel gekippt, der nächsten Generation 2030 ein schuldenfreies Bayern zu übergeben. Ziel verschoben – auf irgendwann.
Söders Entscheidung ist einerseits folgerichtig. Aktuell wäre eine Tilgung von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr nur mit Einschnitten bei Sozialleistungen möglich. Das würde, auch angesichts von hohen Ausgaben für Flucht und Integration, auf Zorn stoßen. Andererseits hat Söder viele dieser Sozialleistungen mit seinen Wahlversprechen ausgelöst. Er, der in Berlin zurecht gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kämpft, zahlt in Bayern am liebsten alles ohne Obergrenze aus. Für ihn war und ist die Aufblähung des bayerischen Haushalts (und der Verwaltung) eine nachrangige Folge jener Pakete, die er für richtig erachtete. Da denkt er wie sein Koalitionspartner Aiwanger – und wie sein Vorgänger Seehofer, dem Ausgabendisziplin auch schon ein Fremdwort war.
Wahrscheinlich hat Söder sogar Recht damit, ein großes Hightech-Investitionspaket aufzulegen. Ähnliche Stoiber-Programme vor 20 Jahren brachten Bayern voran. Das Problem der CSU-Politik dieses Jahrzehnts ist nicht, dass sie falsche Prioritäten setzt – sondern dass sie halbjährlich neue Prioritäten abschlaglos aufeinander stapelt.
Christian.Deutschlaender@ovb.net