Es ist Antisemitismus und Israel-Hass mit Ansage. Jedes Jahr zum Ende des Ramadan marschiert die Iran-gesteuerte libanesische Hisbollah – nicht etwa durch Beirut, sondern mitten durch Berlin! Wie kann das sein? Im Fall des alljährlichen Al-Kuds-Marsch wird die hier herrschende Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schon sehr weit zugunsten der Israel-Feinde ausgelegt. Die Frage ist, ob das auf ewig so bleiben muss. Wenn ein Grund für die Zurückhaltung der Behörden ist, dass die libanesische Hisbollah in Deutschland nicht zur Gänze verboten ist (sondern nur ihr militärischer Ableger), so besteht Handlungsbedarf: Eine Iran-hörige Terrororganisation hat in Deutschland keine Existenzberechtigung.
Ein ähnlich starker Staat ist übrigens auch bei den schaurigen Neonazi-Märschen gefordert, die mittlerweile beinahe im Wochentakt in Ostdeutschland stattfinden. Im Mai etwa marschierten Anhänger der Rechtspartei „3. Weg“ in Uniform und mit Trommeln durch Plauen – so muss das früher bei der SA ausgesehen haben. Beim Aufmarsch in Chemnitz an diesem Samstag hat die Polizei immerhin das Trommeln verboten – gut so! Natürlich wäre es am besten, diese widerlichen Aufmärsche, ob nun islamistisch oder rechtsextremistisch, einfach zu verbieten. Wo das nicht geht, müssen Polizei und Justiz so etwas aber zumindest erschweren und einschränken.
Dirk.Walter@ovb.net