Die Frage, ob Donald Trump im Jahr 2020 von den Wählern eine zweite Amtszeit bekommt, könnte sich schon in den nächsten Wochen entscheiden. Denn unter den US-Demokraten steht nun die Antwort auf die Frage an, ob man den US-Präsidenten einem Amtsenthebungsverfahren aussetzen soll. Vor allem progressive Linke sehen darin nach der Lektüre des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller einen angemessenen Schritt, während erfahrene Mitglieder der Partei abwiegeln. Trump hat es also geschafft, die Opposition zu spalten.
Es gibt mehrere Gründe, die gegen ein solches „Impeachment“ sprechen. Der erste ist der Mueller-Bericht selbst: Der Sonderermittler sieht trotz jeder Menge ethischer Zweifelhaftigkeiten keine anklagewürdigen Vergehen Trumps. Dieses Mantra werden die Verteidiger des Präsidenten gebetsmühlenhaft von sich geben – bis zum Wahltag. Der zweite Grund lässt sich aus der Geschichte ablesen: Nach dem gescheiterten Amtsenthebungs-Verfahren gegen Bill Clinton nach dessen Meineid in der Lewinsky-Affäre litten die Republikaner politisch, weil die Wähler sahen, wie weit eine Partei übers Ziel hinausgeschossen war. Drittens: Es wird keine Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Entfernung Trumps geben. Und der vierte, ebenfalls schwergewichtige Grund: Die Wähler erwarten von den Demokraten Antworten zu konkreten Themen wie dem Gesundheitssystem, Klimaschutz und Beschäftigung.
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