IN KÜRZE

Istanbul: Einwand der AKP abgewiesen

von Redaktion

Saudi-Arabien hat gestern 37 Menschen hingerichtet, die wegen „Terrorismus“ verurteilt worden waren. Die Hingerichteten seien alle für schuldig befunden worden, sich „terroristisches, extremistisches Denken angeeignet zu haben“, hieß es. Die häufigste Hinrichtungsmethode in Saudi-Arabien ist das Köpfen mit einem Säbel. Wie das Ministerium mitteilte, wurde einer der Verurteilten am Dienstag gekreuzigt; eine Hinrichtungsart, die nur für besonders schwere Verbrechen vorgesehen ist.

Eine Broschüre mit 98 Seiten, auf denen nach Zählung der SPD 50 Mal Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gezeigt wird: Die Staatskanzlei hat einen 4800 Euro teuren Bildband zum NRW-Tag 2018 in Essen verteidigt. Die vielen Bilder mit ihm seien nicht auf sein Wirken hin gezeigt worden, erklärte Laschet in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Opposition. Viele Mitwirkende hätten um ein Foto mit dem Regierungschef gebeten. Die SPD hatte Laschet „Personenkult auf Kosten der Steuerzahler“ unterstellt.

Frankreichs Ex-Premier François Fillon und seine Frau Penelope müssen womöglich vor Gericht. Ermittlungsrichter ordneten einen Prozess an, wie es gestern aus Justizkreisen hieß. Berichten zufolge wird ihnen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Fillon soll seine Frau jahrelang als Mitarbeiterin scheinbeschäftigt haben. Beide weisen das zurück.

Italiens Innenminister Matteo Salvini will Treffpunkte von Muslimen stärker kontrollieren lassen. Grund sei eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern am Montag in Rom. In einem Bus nahe dem Hauptbahnhof soll ein Marokkaner einen Georgier mit einem Messer verletzt haben. Salvini erklärte, mit den Kontrollen wolle er jeder Art von Gewalt gegen „unschuldige Bürger vorbeugen“.

Im Streit um das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul hat die Wahlbehörde YSK gegen einen Einwand der Regierungspartei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan entschieden. Die AKP hatte argumentiert, dass Menschen, die nach dem Putschversuch 2016 ihres Amtes enthoben worden waren, nicht hätten wählen dürfen. Hätte die YSK der Beschwerde entsprochen, hätte sich das Ergebnis womöglich zugunsten der AKP verändert. Bei der Wahl hatte Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP gewonnen.

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