Es knirscht in Berlin. Bundesfinanzminister Scholz, SPD, stellt den Haushalt auf. Die Union ist massiv unzufrieden mit seinen hohen Ausgabeplänen für Soziales und den Kürzungen bei Verteidigung und Entwicklung. Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, fordert einen schnellen Kurswechsel.
Diese Koalition schleppt sich von Woche zu Woche. Wann ist es genug?
Die GroKo ist besser als ihr Ruf. Sie sollte aber ihre Erfolge gemeinsam stärker vertreten. Dringende Bitte an die SPD: Raus aus der Sinnkrise, zurück in den Regierungsmodus. Es liegen größte Herausforderungen vor uns. Die Konjunkturprognosen sinken stärker, als das viele erwartet haben. Möglicherweise müssen wir in Kürze über ein neues Konjunkturpaket sprechen, um wieder stärker in Wachstum zu investieren und so das hohe Niveau an Beschäftigung zu erhalten. Wachstumsimpulse sollten kein Kriseninstrument sein, wenn es eigentlich schon zu spät ist, sondern gesetzt werden, um Krisen zu vermeiden.
Wie groß muss das Paket konkret sein, wo greift es?
Es geht um Milliardenbeträge, die im Haushalt aufgewendet werden müssen: Wir brauchen stärkere Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Digitalisierung. Außerdem wollen wir unsere internationalen Verpflichtungen bei der Verteidigung und der Entwicklungszusammenarbeit einhalten.
Die schwarze Null wackelt, doch bald neue Schulden?
Nein! Die schwarze Null ist für uns gesetzt. Auch Steuererhöhungen, wie sie sich manche in der SPD wünschen, werden wir nicht zulassen. Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten im Haushalt setzen. Dafür brauchen wir eine Wachstumsdebatte und keine Sozialstaatsdebatte. Die fünf bis acht Milliarden Euro, die Arbeitsminister Heil für seine fehlgesteuerten Rentenpläne vorsieht, müssen wir in Investitionen lenken.
Was muss sich am Verteidigungsetat ändern?
Das Nato-Ziel von zwei Prozent gilt. Wir haben uns auch ein Zwischenziel von 1,5 Prozent im Jahr 2023 gesetzt. Das bildet sich in der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Scholz nicht ab. Deshalb machen wir uns diese Pläne nicht zu eigen. Wir werden im Bundestag dafür sorgen, dass unsere internationalen Zusagen eingehalten werden und wir den Verteidigungsetat so ausstatten, um den internationalen Herausforderungen zu begegnen.
Wegen der Kürzungen im Entwicklungs-Etat spricht Ihr Parteifreund Ramsauer vom „Sargnagel für die Koalition“. Hat er recht?
Wir wollen im humanitären Bereich nicht wieder eine Situation erleben, in der die Lebensmittelversorgung in Flüchtlingscamps nicht mehr gesichert ist und damit Wanderungsbewegungen nach Europa in Gang kommen. In den vergangenen Jahren haben wir den Haushalt für die Entwicklungshilfe von sechs auf über zehn Milliarden Euro gesteigert, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Perspektiven zu schaffen in den Heimatländern. Aber es kommen auch immer neue Aufgaben hinzu. Wir stellen uns dieser humanitären Verantwortung. Deswegen darf auch das weitere Anwachsen des Entwicklungshilfehaushalts nicht infrage gestellt werden.
Also – Sargnagel?
Wir haben in den letzten Jahren im Bundestag immer wieder dafür gesorgt, dass dieser Etat stärker steigt, als es der Finanzminister vorgesehen hat. Ich sehe auch diesmal das Potenzial, dass wir uns darauf verständigen.
Interview: cd/mik