Berlin – Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein halbes Jahr verlängert, aber auch leicht gelockert. Für rein deutsche Produkte gilt weiter ein Lieferverbot, auch für bereits genehmigte Exporte. Für europäische Gemeinschaftsprojekte dürfen deutsche Firmen indes bis Ende des Jahres Bauteile an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergeht. Sie dürfen aber nicht an Auftraggeber wie Saudi-Arabien ausgeliefert werden.
Unter dem Strich bedeutet das: Weiterhin wird kein Rüstungsprodukt mit deutschen Bauteilen Saudi-Arabien erreichen. Die Regierung hatte den Exportstopp Mitte November nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verfügt. Inzwischen gibt es einen Rückstau von Ausfuhren im Wert von 1,5 Milliarden Euro.
Frankreich und Großbritannien sind massiv verärgert, weil wichtige Gemeinschaftsprojekte wie die Produktion von Kampfflugzeugen und Panzern betroffen sind. Der Kompromiss dürfte daran nichts ändern. Bis Ende des Jahres soll es Konsultationen über eine Lösung des Problems geben. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte: Die Hintertüre für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stehe weiter „sperrangelweit offen“.