Berlin – Im November hatte er noch gejubelt: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) freute sich, dass der Haushalt seines Ministeriums für 2019 um rund 800 Millionen Euro aufgestockt wurde und damit erstmals über 10 Milliarden Euro lag. „Das ist ein deutliches Signal. Wir kommen damit unseren internationalen Verpflichtungen nach“, erklärte er stolz. Vier Monate später herrscht Katzenjammer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch die Eckpunkte für die Finanzplanung vorstellen. Und den Haushalt des Entwicklungsministeriums im Jahr 2020 bei 10,2 Milliarden Euro einfrieren und ab 2021 sogar absenken. Dann sind nur noch 9,3 Milliarden Euro eingeplant.
Seit dem Wochenende macht der CSU-Politiker mobil. In mehreren Interviews warf er dem Kassenwart der Bundesregierung vor, die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums zu gefährden. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, werde der Etat des Entwicklungsministeriums auch nicht parallel zu dem des Verteidigungsministeriums ansteigen. Scholz hatte im Februar gewarnt, dass sich die Konjunktur abkühle. „Die fetten Jahre sind vorbei.“
Dass ein Minister noch kurz vor der Kabinettsbefassung dem Haushaltsentwurf des Finanzministers öffentlich widerspricht, ist ungewöhnlich. Müllers Beamte rechnen vor, dass allein im kommenden Jahr mehrere hundert Millionen für die Afrika-Hilfe und den Klimaschutz in den Entwicklungsländern fehlen. Insgesamt schätzt das Entwicklungsministerium die Lücke bis 2023 auf bis zu sieben Milliarden Euro.
Deutschland werde seine zusätzlichen internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Klimabereich, nicht erfüllen können, wettert Müller. „Allein hier beträgt die Finanzierungslücke 500 Millionen Euro“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Uno einen Sonder-Klimagipfel plant, wäre ein solches Zeichen fatal.“ kna