GEORG ANASTASIADIS
Ist das denn möglich? Seit 2005, dem Antritt des ersten Kabinetts Merkel, prasselt praktisch ununterbrochen ein wahrhaft märchenhafter Geldregen auf die Bundesregierung nieder. Um fast die Hälfte haben sich die Staatseinnahmen seither erhöht. Trotzdem blickt der Finanzminister in ein Milliardenloch. Das muss man erst mal schaffen. Jede Führung eines noch so mittelmäßigen Vereins oder Unternehmens würde mit so einer Bilanz gefeuert.
Das Eingeständnis einer Etatlücke von 25 Milliarden für die Zeit bis 2023 ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Und das Erschrecken ist umso größer, weil die GroKo ihren Zugriff aufs Volkseinkommen ja zuletzt noch massiv ausgeweitet hat: 2005 floss nur jeder fünfte von den Bundesbürgern erwirtschaftete Euro in die Staatskasse, heute ist es bereits fast jeder vierte. Zugleich verrotten Schienen und Straßen, verlottert die Bundeswehr, verliert das Land den digitalen Anschluss, fehlt das Geld für Schulen.
Die finanzpolitische Bilanz der Ära Merkel ist ein Fiasko: Die vier von ihr geführten Regierungen haben die Steuerquote massiv aufgebläht, Infrastrukturinvestitionen sträflich unterlassen und das den Steuerzahlern und Sparern im Übermaß abverlangte Geld stattdessen in Projekte gesteckt, mit denen man Wähler beglücken oder international Eindruck schinden konnte, vom Atomausstieg über die Rente mit 63 bis zu einer großspurigen XXL-Migrationspolitik, die lieber nicht so genau hinsah, wer da alles kam. Es ist die traurige Bilanz einer Politik, die mit bisher nicht gekannter Konsequenz Lasten auf die nachfolgende Generation verschob und von ihrem grenzenlosen Egoismus bis zum heutigen Tag nicht lassen will.
Georg.Anastasiadis@ovb.net