Bad Windsheim – Mit Attacken auf die CSU und einem „glasklaren Ja zu Europa“ sind Bayerns Grüne in den Europawahlkampf gestartet. Auf ihrem Landesparteitag im mittelfränkischen Bad Windsheim bestätigten sie Landeschef Eike Hallitzky für zwei weitere Jahre im Amt. Der 59-Jährige erhielt 194 von 313 Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten Beppo Brem votierten 110 Delegierte.
Neben Hallitzky bleibt Sigi Hagl bis Oktober Co-Vorsitzende. Sie hat bereits ankündigt, dann nicht mehr zu kandidieren, weil sie sich bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr für das Amt der Oberbürgermeisterin in ihrer Heimatstadt Landshut bewerben wolle. Als Nachrücker in den Landesausschuss, der die Aktivitäten der Partei koordiniert, wählten die Delegierten Martina Naubauer aus dem Kreisverband Starnberg.
Die bayerische Europa-Spitzenkandidatin Henrike Hahn sagte, 70 Jahre lang sei die EU Garant für Frieden und Freiheit gewesen, jetzt müssten die Werte und Errungenschaften verteidigt werden. Rechtspopulisten wollten in vielen Mitgliedsländern eine Angstkultur etablieren. „Es liegt an uns, ob die Kräfte des geeinten Europas gewinnen oder die europäische Gesellschaft in Nationalismus und autoritäre Politik zurückfällt.“ Die EU sei ein starkes Instrument, um im Klima- und Naturschutz voranzukommen, sagte die 48-jährige Unternehmensberaterin aus München. Die Subventionspraxis in der Landwirtschaft müsse aber verändert werden. Derzeit komme sie besonders den großen Betrieben zugute und bringe Umweltzerstörung, Höfesterben und Industrialisierung. „Wir wollen etwas Anderes: Wir wollen unsere Insekten und Vögel schützen ohne Glyphosat und giftige Pestizide.“
Hahn sagte, die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze und die bayerische Grenzpolizei verstießen gegen das Schengen-Abkommen.
Landeschefin Hagl attackierte die CSU. Diese präsentiere sich in München als Umweltschutzpartei und mache gleichzeitig in Berlin das Gegenteil. Dort stelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Luftgrenzwerte für Feinstaub in Frage und lehne ein Tempolimit auf Autobahnen ab. „Scheuer ist eine Katastrophe für das Klima“, schimpfte Hagl.
In seiner Bewerbungsrede hatte Hallitzky die rund 300 Delegierten angespornt, der Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl müsse bei der Europa- und der Kommunalwahl im nächsten Jahr fortgesetzt werden: „Wir wollen 2020 den ersten grünen Oberbürgermeister in Bayern feiern.“ Er werde sich dafür einsetzen, die Parteistruktur in ganz Bayern zu verstärken.
Zur Europawahl rechnet sich die Partei ein ähnliches Ergebnis wie bei der Landtagswahl aus, als sie mit 17,6 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. HERBERT MACKERT